Ep. 293: Todesstrafe für Reiche? Ein machiavellistischer Vorschlag!
Mar 19, 2025
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Die Diskussion dreht sich um den Einfluss reicher Bürger auf die Demokratie und die Gefahr von Korruption. Historische Vergleiche worden zur französischen Revolution gezogen, um die Ungleichheit zu verdeutlichen. John McCormick schlägt radikale Reformen vor, darunter das Losverfahren und sogar die Einführung einer Todesstrafe für korrupte Reiche. Dies wirft kritische Fragen zu sozialen Ungleichheiten und der Notwendigkeit grundlegender Änderungen im Wirtschaftssystem auf, wobei der Fokus auf eine echte Volksherrschaft gelegt wird.
Reiche Bürger üben über Lobbyismus und Wahlkampffinanzierung erheblichen Einfluss auf die Demokratie aus, was soziale Ungleichheit verstärkt.
John McCormick schlägt vor, öffentliche Ämter durch Losverfahren zu vergeben, um eine gerechtere Vertretung in der Politik zu ermöglichen.
Die Notwendigkeit eines linken Populismus wird betont, um die politischen Machtverhältnisse zugunsten der breiten Bevölkerung zu verändern.
Deep dives
Die Macht der Reichen und ihr Einfluss auf die Demokratie
Die Demokratie sollte theoretisch jedem Bürger eine gleichwertige Stimme geben, jedoch zeigt die Realität, dass wohlhabende Personen wesentlich mehr Einfluss auf politische Entscheidungen ausüben können. Als extremes Beispiel wird Elon Musk genannt, der ohne offizielles Amt erheblichen Einfluss auf die US-Politik hat. Dies manifestiert sich auch in Lobbyismus und Parteienfinanzierung, wo reiche Individuen durch großzügige Spenden und enge Verbindungen zu Entscheidungsträgern ihre Interessen durchsetzen können. Diese Dynamik stellt die grundlegenden Prinzipien der Demokratie in Frage, da sie insgesamt die bestehende soziale Ungleichheit verstärkt.
John McCormicks Ansätze zur Reform der Demokratie
Der Politologe John McCormick bringt provokante Ideen ein, wie die Demokratie reformiert werden könnte, um die Macht der Reichen zu begrenzen. Er kritisiert, dass die Verfassung liberaler Demokratien fast ausschließlich auf die Kontrolle von Regierungsbeamten fokussiert ist, während der Einfluss der Reichen nicht ausreichend eingehegt wird. McCormick stellt fest, dass frühere Revolutionen, trotz ihrer Radikalität, nicht in der Lage waren, die Reichen effektiv zu entmachten, und er sucht nach neuen Wegen, um die ökonomischen Ungleichheiten zu adressieren. Ein Vorschlag von ihm ist es, öffentliche Ämter durch Losverfahren zu vergeben, um eine ausgewogenere Vertretung verschiedener gesellschaftlicher Schichten zu ermöglichen.
Populismus als notwendiges Mittel zur Demokratisierung
McCormick zufolge könnte Populismus eine wichtige Rolle spielen, um die politische Teilhabe zu erhöhen und die Machtverhältnisse zu verändern. Er betont, dass ein wahrhaftiger Linkspopulismus nötig wäre, um die Interessen der breiten Bevölkerung zu vertreten, im Gegensatz zu populistischen Bewegungen, die nur elitär agieren. Ein Beispiel dafür, wie Demokratie durch Populismus gefördert werden könnte, wäre Bernie Sanders, der eine linke Agenda vertreten und gegen große Wahlkampfsponsoren kämpfen konnte. Dieser Ansatz würde nicht nur die Stimmen der Wähler ansprechen, sondern könnte auch zu einer echten Umverteilung des Wohlstands führen.
Die Rolle von Strafverfahren in der politischen Rechenschaftspflicht
McCormick schlägt vor, die Bürgerschaft stärker in die Überwachung der politischen Elite einzubeziehen, zum Beispiel durch kollektive Strafverfahren für Politiker, die korrupt agieren. Er argumentiert, dass das Volk in solchen Fällen als oberster Richter agieren sollte, um eine stärkere Rechenschaftspflicht zu etablieren. Solche Verfahren könnten eine abschreckende Wirkung auf Machthaber haben und dazu beitragen, ungerechte Praktiken zu verhindern. Der Vorschlag, eine Art von Umverteilung anzuführen, die politische Prozesse reformiert, ist jedoch kontrovers, da er Fragen zum Grundrecht der Bürger und den politischen Rahmen aufwirft.
Sozioökonomische Ungerechtigkeiten und die Struktur der Demokratie
McCormick kritisiert die aktuelle Verfassung liberaler Demokratien, die seiner Meinung nach die bestehenden sozioökonomischen Ungerechtigkeiten aufrechterhält, indem sie privilegierte Klassen schützt. Er betont, dass die Annahme, dass Wahlen und Mehrheiten das Volk an die Macht bringen, durch die Tatsache untergraben wird, dass die Reichen kontinuierlich Einfluss haben. Diese Probleme werden durch das bestehende wirtschaftliche System verstärkt, das die Machtverhältnisse nicht grundlegend in Frage stellt. Anstatt sich auf oberflächliche Reformen zu konzentrieren, sollten tiefere strukturelle Veränderungen angestrebt werden, um die Ungleichheit zu adressieren.
Wohlstand für Alle
Eigentlich hat in einer Demokratie jeder Bürger eine Stimme und jede Stimme ist gleich viel wert. Was tun jedoch, wenn reiche Bürger mehr Einfluss nehmen, ja, wenn sie Kampagnen schalten, um den Wählerwillen zu beeinflussen oder sogar auf Korruption setzen?
Zudem ist festzustellen, dass vermögende Menschen häufiger politische Ämter anstreben als arme. Der Machiavelli-Forscher John McCormick spricht von einer Plutokratie, gegen die sowohl die Mitte-Rechts- wie auch die Mitte-Links-Parteien nichts tun, im Gegenteil: Oft vertreten diese häufig nur die Interessen der finanziellen Elite.
John McCormick setzt dagegen auf Losverfahren, außerdem möchte er das antike Amt der Volkstribunen wieder einführen, von dem Reiche ausgeschlossen werden sollen. Mehr noch: McCormick hält sogar die Todesstrafe gegen korrupte bzw. kriminelle Reiche für ein probates Mittel, um die liberale Demokratie zu retten.
In der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“ diskutieren Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt diese unorthodoxen Vorschläge.
Literatur:
John McCormick: Machiavelli und der populistische Schmerzensschrei. Studien zur politischen Theorie, Suhrkamp.
Ole war bei "Hart aber fair":
https://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/videos/hart-aber-fair-milliarden-fuer-die-bundeswehr-ist-aufruesten-alternativlos-100.html
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