Der fünfte Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau steht im Mittelpunkt und wirft Fragen zur gesellschaftlichen Aufarbeitung auf. Politiker und Hinterbliebene fordern ein Mahnmal und beleuchten den Anstieg rechtsextremer Gewalt. Zudem wird die umstrittene Wahlrechtsreform thematisiert, die die Bundestagswahlen im Jahr 2025 betrifft. Wähler erfahren, wie sich ihre Stimme angesichts der Reform verändern könnte, und welche Strategien sie anwenden können, um ihren bevorzugten Kandidaten zu unterstützen.
Trotz der Aufarbeitung des rassistischen Anschlags in Hanau bleibt die politische Verantwortungsübernahme unzureichend, was das Gedenken an die Opfer beeinträchtigt.
Die neue Wahlrechtsreform verändert die Bedeutung der Stimmen für Wähler drastisch, wobei die Zweitstimme künftig entscheidend für den Sitzanteil im Bundestag ist.
Deep dives
Fünf Jahre nach dem Anschlag in Hanau
Der fünfte Jahrestag des Anschlags in Hanau wird zurückblickend betrachtet, wobei die neun Opfer eines rechtsextremen Täters in den Vordergrund gerückt werden. Die Aufarbeitung der Ereignisse hat zwar stattgefunden, bleibt jedoch für die Angehörigen und viele Beobachter unbefriedigend, da es an politischen Konsequenzen und Verantwortungsübernahme mangelt. Trotz eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses haben wichtige Fragen zur Tat und zu den Versäumnissen der Behörden kaum zufriedenstellende Antworten erhalten. Die Diskussion über ein Mahnmal in Hanau verdeutlicht auch, wie lange es dauert, bis die Opfer angemessen gewürdigt werden, während in der Gesellschaft das Bewusstsein für rechtsextreme Gewalt weiterhin abnimmt.
Wahlrechtsreform und ihre Auswirkungen
Die kürzlich durchgeführte Wahlrechtsreform bringt bedeutende Änderungen für Wähler mit sich, insbesondere in Bezug auf die Zweitstimme. Künftig wird die Zweitstimme entscheidend sein, da sie bestimmt, wie viele Sitze eine Partei im Bundestag erhält, während die Erststimme weniger Einfluss hat. Dies bedeutet, dass Wähler möglicherweise das Gefühl haben, ihre Erststimme könnte verloren gehen, wenn sie nicht mit der Zweitstimme übereinstimmt. Besonders betroffen von dieser Reform sind in der Regel die Union und die SPD, da viele ihrer potenziellen Wahlkreissieger aufgrund der neuen Regelungen nicht im Bundestag vertreten sein werden.
Diplomatische Beziehungen zwischen den USA und Russland
Ein jüngster diplomatischer Austausch zwischen den USA und Russland zeigt eine leichte Annäherung nach mehreren Jahren. Dies geschieht vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen der US-Regierung und der Ukraine, wobei ukrainischer Präsident Zelensky der USA vorwirft, ihn bei Verhandlungen übergangen zu haben. Trump wiederum hat die ukrainische Regierung für ihre verzögerte Verhandlungsbereitschaft kritisiert und plant ein Treffen mit Putin, um den Konflikt zu besprechen. Diese Entwicklungen werfen ein Licht auf die komplexen geopolitischen Beziehungen und die Herausforderungen, vor denen die beteiligten Länder stehen.
Am 19. Februar 2020 ermordete ein Rechtsextremer in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven. Fünf Jahre nach der Tat werden Politiker und Hinterbliebene am Mittwoch bei einer offiziellen Gedenkstunde an die Opfer erinnern. Christian Vooren, Reporter im Politikressort, analysiert, wie die aktuelle politische Stimmung gegenüber Migration das Gedenken an die Opfer am heutigen Jahrestag beeinflusst.
Im März 2023 verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Ampelparteien eine Wahlrechtsreform, die den Bundestag erheblich verkleinern soll. Um das zu erreichen, fallen bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar die sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate weg. Eva Ricarda Lautsch ist Redakteurin im Politikressort. Im Podcast erklärt sie, was die Wahlrechtsreform für den einzelnen Wähler und seine Stimme bedeutet.