«Project 2025»: Wie setzt Trump den Masterplan in den USA um?
Feb 10, 2025
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Julia Simon, USA-Expertin und Gastprofessorin am John-F.-Kennedy-Institut, beleuchtet die brisanten Entwicklungen rund um Trumps 'Project 2025'. Sie erklärt, wie dieses konservative Umbauprojekt Behördensysteme umkrempeln will und potenziell die Gewaltenteilung gefährdet. Die Diskussion dreht sich um Trumps politische Strategien und deren Verknüpfung mit Project 2025, einschließlich der Auswirkungen auf Institutionen wie das FBI. Zudem wird die rasche Umsetzung der Vorschläge und die Herausforderungen im Kongress thematisiert.
Donald Trump setzt in seiner neuen Amtszeit viele Maßnahmen aus dem Plan Project 2025 um, was eine besorgniserregende Kontinuität im politischen Handeln zeigt.
Die Politisierung öffentlicher Institutionen durch politische Ernennungen könnte die Unabhängigkeit der Verwaltung gefährden und das Vertrauen in Sicherheitsbehörden untergraben.
Deep dives
Trump und Project 2025
Donald Trump setzt in seiner aktuellen Amtszeit viele Punkte seines Plans, Project 2025, direkt um. Der Plan, erstellt von der Heritage Foundation, enthält umfassende Vorschläge zur Umgestaltung der amerikanischen Regierung, darunter eine Stärkung des Präsidialamtes und eine Reform der Justiz. Bereits nach drei Wochen im Amt hat Trump 37 Vorhaben angekündigt, die direkt aus dem Projekt abgeleitet sind. Dies zeigt eine besorgniserregende Kontinuität zwischen den Ideen von Project 2025 und den aktuellen politischen Entscheidungen.
Politisierung der Verwaltung
Eine der größten Befürchtungen im Zusammenhang mit Project 2025 ist die Politisierung öffentlicher Institutionen, welche die Unabhängigkeit der Verwaltung untergraben könnte. Trump plant, Mitarbeiter im öffentlichen Dienst durch politische Ernennungen zu ersetzen, was bedeutet, dass diese nicht mehr auf Basis ihrer Qualifikationen, sondern nach Loyalität eingestellt werden. Diese Veränderung könnte das Vertrauen in wichtige Sicherheitsbehörden wie das FBI gefährden. Historisch neutrale Institutionen könnten dadurch zunehmend ideologisch beeinflusst werden, was für die Rechtsstaatlichkeit der USA gefährlich ist.
Die Geschwindigkeit der Umsetzung
Die Geschwindigkeit und Vehemenz, mit der Trump seine Agenda umsetzt, sorgt für großen politischen Aufruhr und Überraschung. Während viele der Auswirkungen von Project 2025 auf sofortige Exekutivanordnungen abzielen, könnte dies im Kongress auf Widerstand stoßen, da die Republikaner nur über eine knappe Mehrheit verfügen. Einige Maßnahmen sehen rechtliche Herausforderungen vor, was zu einer Verlangsamung führen kann. Dennoch wird erwartet, dass Trump seine Strategie der ernsten Anordnungen beibehalten wird, um seine Agenda zu verwirklichen.
Seit drei Wochen ist US-Präsident Donald Trump wieder im Amt. Trump stritt immer ab, «Project 2025» überhaupt zu kennen. Jetzt erinnern aber viele seiner Entscheide an das Strategiepapier, das eine konservative Denkfabrik geschrieben hat.
«Project 2025» möchte die Bürokratie und die Institutionen in den USA umkrempeln. Der Staatsapparat soll verschlankt und bisher neutrale Behörden sollen mit konservativem Personal besetzt werden. Auf knapp 900 Seiten werden konservative Ideen präsentiert, verfasst von der «Heritage Foundation». Viele der Dekrete von Donald Trump, die er seit seinem Amtsantritt unterschrieben hat, gleichen dem Projekt stellenweise wörtlich. Wie setzt Trump also den Masterplan um? Das besprechen wir heute im Podcast.
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Habt Ihr Fragen oder Themen-Inputs? Schreibt uns gerne per Mail an newsplus@srf.ch oder sendet uns eine Sprachnachricht an 076 320 10 37.
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In dieser Episode zu hören
- Julia Simon, USA-Expertin, Gastprofessorin am John-F.-Kennedy-Institut an der Freien Universität Berlin.
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Team
- Moderation: Raphaël Günther
- Produktion: Marc Allemann
- Mitarbeit: Silvia Staub
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