Sandra Sperber, Innenpolitik-Redakteurin beim Standard, und Oliver Dasgupta, Autor beim Standard und Spiegel, beleuchten die überraschende Popularität der FPÖ unter Herbert Kickl. Sie diskutieren die aktuelle Koalition zwischen ÖVP und FPÖ in Niederösterreich und deren mögliche Auswirkungen auf die Nationalratswahl 2024. Zudem wird die Gefährdung der Demokratie durch populistische Rhetorik und autoritäre Ambitionen thematisiert, während sie die potenziellen Chancen der FPÖ auf Regierungsbeteiligung diskutieren.
Die Koalition der ÖVP mit der FPÖ in Niederösterreich zeigt strategische Überlegungen, die die politische Stabilität in Österreich gefährden könnten.
Der Aufstieg der FPÖ wird durch wirtschaftliche Unsicherheiten und unzufriedene Wähler unterstrichen, die aus Protest die FPÖ unterstützen.
Deep dives
Die politische Landschaft in Niederösterreich
In Niederösterreich hat die ÖVP durch ihre Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ erheblich an Ansehen verloren. Die FPÖ, die sich zuvor in Umfragen bei etwa 17 Prozent bewegte, hat in den letzten Monaten einen erheblichen Anstieg verzeichnet und liegt nun bei über 27 Prozent. Dieser unvorhergesehene Aufschwung wurde durch aggressive Wahlkampfparolen gegen Flüchtlinge und Corona-Maßnahmen unterstützt. Herbert Kickl, der FPÖ-Chef, hat durch seine triste Rhetorik viele Wähler angezogen, die mit den traditionellen Parteien unzufrieden sind und aus Protest die FPÖ wählen, was die Dominanz der ÖVP gefährdet.
Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ
Die Entscheidung der ÖVP, mit der FPÖ zu koalieren, war von strategischen Überlegungen geprägt und zeigt, wie sehr die Volkspartei ihre Position schwächt. Im Nachgang zur Wahl gab es intensive Verhandlungen zwischen ÖVP und einem Drittplatzierten, der SPÖ, die jedoch nicht erfolgreich waren. Stattdessen wandte sich die ÖVP den Freiheitlichen zu, was sowohl auf politisches Überleben als auch auf opportunistisches Handeln schließen lässt. Diese Koalition ermöglicht es der FPÖ, ihre politischen Forderungen durchzusetzen, die an früheren Grundsätzen der ÖVP zweifeln lassen.
Die Herausforderungen für die Demokratie
Die Regierungsbeteiligung der FPÖ wirft grundlegende Fragen zur Stabilität der österreichischen Demokratie auf. Kritiker zeigen sich besorgt über die rechtsextremen Ansichten innerhalb der FPÖ und deren potenziellen Einfluss auf die ökonomische und gesellschaftliche Gestaltung. Historisch betrachtet hat die FPÖ enge Verbindungen zum Nationalsozialismus und ist bekannt für eine aggressive Rhetorik gegen Minderheiten und gesellschaftliche Begebenheiten. Diese Entwicklung führt zu einem besorgten Klima, da einige Argumente darauf hinweisen, dass die FPÖ die bestehenden demokratischen Strukturen ernsthaft gefährden könnte.
Der Einfluss von wirtschaftlichen Sorgen
Die wirtschaftlichen Herausforderungen, mit denen viele Österreicher konfrontiert sind, verstärken die Anziehungskraft der FPÖ. Die Bürger leiden unter steigenden Lebenshaltungskosten, Wohnpreise und einem sinkenden Wohlstand, was die Anhängerschaft der FPÖ begünstigt. Diese Sorgen um soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Sicherheit entfalten sich vor dem Hintergrund von politischer Untätigkeit und einer verfehlten Ansiedlung durch traditionelle Parteien. Als Resultat wählt ein großer Teil der arbeitenden Bevölkerung die FPÖ nicht aus ideologischer Überzeugung, sondern aus der Frustration über die versäumte Unterstützung durch die etablierten Parteien.
Jetzt anhören: In Niederösterreich hat die ÖVP gerade eine sehr rechts orientierte Koalition mit der FPÖ gebildet. Ein Vorgeschmack auf die nächste Bundesregierung?
In Niederösterreich regiert die ÖVP neuerdings mit der FPÖ. Das Koalitionsprogramm trägt dabei eindeutig eine freiheitliche Handschrift. Und auch sonst läuft es für die FPÖ wie geschmiert – in bundesweiten Umfragen liegt sie auf Platz eins, weit vor ÖVP und SPÖ. Mit Blick auf die Nationalratswahl im Herbst 2024 fragen sich viele: Ist die schwarz-blaue Regierungszusammenarbeit in Niederösterreich der erste Schritt in Richtung eines ÖVP-FPÖ-Comebacks auf Bundesebene?
In dieser Folge von Inside Austria sprechen wir darüber, ob für die FPÖ jetzt alles möglich ist – Wahlsieg, Regierung, Kanzlerschaft? Wir fragen, wieso die FPÖ gerade so im Aufschwung ist. Und wir erklären, warum für manche politischen Beobachter deshalb die Demokratie in Gefahr ist.
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