Die Dunkelkammer – Der Investigativ-Podcast

#9 Karmasins Anklage, Edtstadlers Pressefreiheit und Zadić' totes Recht

8 snips
Apr 21, 2023
Der Podcast beleuchtet die Anklage gegen Sophie Karmasin und die damit verbundenen rechtlichen Aspekte. Eine 40-seitige Anklageschrift wird vorgestellt, während die Veröffentlichung solcher Dokumente in Österreich diskutiert wird. Zudem wird die Kontroverse über ein potenzielles Zitierverbot in Österreich angesprochen, inspiriert vom deutschen Modell. Justizministerin Alma Zadić widerspricht dem Vorschlag von Karoline Edtstadler und bezeichnet das Zitierverbot als "totes Recht". Diese Diskussion berührt wichtige Fragen zur Pressefreiheit.
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INSIGHT

Edtstadlers Vorstoß Gegen Zitieren

  • Karoline Edtstadler will ein deutsches Zitierverbot nach Österreich importieren, das Zitate aus Ermittlungsakten stark einschränkt.
  • Michael Nikbakhsh betont, dass solche Einschränkungen die Pressefreiheit massiv begrenzen würden.
INSIGHT

Karmasin-Prozess Und Vorwürfe

  • Der Prozess gegen Ex-Ministerin Sophie Karmasin beginnt am 25. April wegen schweren Betrugs und wettbewerbsbeschränkender Absprachen.
  • Die Anklage umfasst Vorwürfe zu unzulässigen Bezügen und fingierten Auftragsvergaben ans Sportministerium.
ANECDOTE

Veröffentlichung Geschwärzter Anklageschrift

  • Nikbakhsh stellt die 40-seitige Anklageschrift der WKStA zum Download bereit, nach dem er sie aus rechtlichen Gründen geschwärzt/weiß gemacht hat.
  • Er anonymisierte alle Beteiligten außer Karmasin und Kronzeugin Beinschab und entfernte personenbezogene Daten.
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