Genderverbot, Wirtshausprämie: Wie die FPÖ regiert
Jan 25, 2025
auto_awesome
Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP stehen im Fokus. Besondere Aufmerksamkeit genießen kontroverse Projekte wie das Genderverbot für Beamte und die Wirtshausprämie in Niederösterreich. Während die FPÖ in mehreren Bundesländern regiert, wird ihre wachsende Macht und das Zusammenspiel mit der ÖVP kritisch beleuchtet. Auch die Auswirkungen dieser politischen Entwicklungen auf die Gesellschaft und die bevorstehenden Wahlen in Niederösterreich kommen zur Sprache.
Die FPÖ hat in mehreren Bundesländern, besonders in Niederösterreich, durch umstrittene Projekte wie ein Genderverbot und Wirtshausprämien an Einfluss gewonnen.
Die politische Landschaft verändert sich in Österreich, da die FPÖ mit radikaleren Diskursen die gesellschaftliche Stimmung beeinflusst und Normalität behauptet.
Deep dives
Regierungsverhandlungen in Österreich
In Österreich steigen die Verhandlungen zwischen der FPÖ und den Volksparteien auf eine mögliche Regierung unter Führung der FPÖ zu. Der Zeitplan sieht vor, bis zum Monatsende erste Ergebnisse zu erzielen, während über Ministerposten und mögliche Gesetzesentwürfe spekuliert wird. Die FPÖ hat bereits in mehreren Bundesländern Regierungsverantwortung übernommen und bestimmte Projekte in diesen Regionen umgesetzt. Insbesondere in der Steiermark und in Niederösterreich konnte die FPÖ durch unterschiedliche Initiativen und ein verändertes politisches Klima auf sich aufmerksam machen.
Wahlergebnisse und politische Dynamik
Die FPÖ hat bei der burgenländischen Landtagswahl historische Gewinne erzielt und sich als zweitstärkste Kraft positioniert, während die Sozialdemokraten die Wahl gewonnen haben. Hans-Peter Doskozil von der SPÖ stellte einen bedeutenden Wahlerfolg dar, doch gleichzeitig gewann die FPÖ über 13 Prozentpunkte hinzu. Die FPÖ führt im Burgenland jetzt Gespräche über mögliche Koalitionen, könnte jedoch auf Widerstand stoßen, da die CUT aus Sozialdemokraten und Rechtspopulisten für viele undenkbar wäre. Dennoch zeigt das Wahlergebnis, dass die politische Landschaft in Österreich im Wandel ist, und die FPÖ zunehmend als ernstzunehmender Akteur agiert.
Zentrale Themen der FPÖ in der Regierung
Die FPÖ hat in den Bundesländern, in denen sie regiert, eine Reihe von Initiativen umgesetzt, darunter ein Genderverbot für Beamte und Förderprogramme für traditionelle Wirtshäuser. Diese Maßnahmen, insbesondere das Genderverbot, haben in der Gesellschaft polarisiert, da es den Beamten vorschreibt, auf genderneutrale Formulierungen zu verzichten. Während einige diese Politik als notwendig erachten, um 'Normalität' zurückzubringen, wird kritisiert, dass sie auch als Symbolpolitik wahrgenommen werden könnte. Der schwerpunktmäßige Fokus auf solche Themen zeugt von einer Strategie der FPÖ, um ihre Kernwählerschaft anzusprechen und gleichzeitig Schlagzeilen zu generieren.
Praxis der FPÖ in den Bundesländern
Die FPÖ, die in mehreren Bundesländern gemeinsam mit der ÖVP regiert, bemüht sich um symbolische Politik mit einer härteren Rhetorik. In den meisten Bundesländern, in denen die FPÖ an der Macht ist, hat sich zwar der Ton verschärft, jedoch stehen radikale Veränderungen noch aus, da die Macht auf Landesebene begrenzt ist. Ein klarer Erkennungswert der FPÖ in der Regierung ist die verstärkte Verwendung von rechtsextremen Diskursen, die in der Gesellschaft Fuß zu fassen scheinen. Dies führt dazu, dass sich politische Extreme weiter normalisieren, was langfristig die gesellschaftliche Stimmung beeinflussen könnte.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP laufen. Noch ist unklar, ob die Regierung tatsächlich zustande kommt, noch können wir nur darüber spekulieren, wie sie Österreich verändern wird.
Anders als die AfD in Deutschland gehört die FPÖ in Österreich allerdings längst zum „politischen Establishment“ und regiert in fünf von neun Bundesländern bereits mit. Wie sieht die Politik der Rechtsaußen-Partei auf Landesebene aus? Was hat sich dort verändert, seit die Freiheitlichen mitregieren?
In Niederösterreich etwa, wo die FPÖ seit zwei Jahren mit der Volkspartei regiert, sorgen Projekte wie ein Genderverbot für Beamte oder eine Prämie für Wirtshäuser mit traditioneller Speisekarte für Schlagzeilen.
In dieser Folge von Inside Austria schauen wir uns an, wie die FPÖ auf Landesebene regiert. Und wir fragen, was sich daraus für eine mögliche Kickl-Regierung im Bund ableiten lässt.
Die Inside Austria Folge über Marlene Svazek finden Sie hier.
In der Podcast-Serie Inside Austria rekonstruieren der SPIEGEL und der österreichische STANDARD gemeinsam Fälle, Skandale und politische Abgründe in Österreich.
Wenn Ihnen unser Podcast gefällt, folgen Sie uns doch und lassen Sie uns ein paar Sterne da. Kritik, Feedback oder Themenideen gerne an insideaustria@spiegel.de oder an podcast@derstandard.at
+++ Alle Infos zu unseren Werbepartnern finden Sie hier. Die SPIEGEL-Gruppe ist nicht für den Inhalt dieser Seite verantwortlich. +++
Mehr Hintergründe zum Thema erhalten Sie mit SPIEGEL+. Entdecken Sie die digitale Welt des SPIEGEL, unter spiegel.de/abonnieren finden Sie das passende Angebot.