Echo der Zeit EU-Vertragspaket: Allfällige Abstimmung nicht nächstes Jahr
Nov 14, 2026
Fredrik Steiger, Journalist für Diplomatie und Sicherheitspolitik, analysiert Trumps geplante Gespräche mit Xi und Putin, nukleare Abrüstung und die Folgen für Europa und die Ukraine. Keno Vercic, Osteuropa-Korrespondent, berichtet über Rumäniens angeschlagene Minderheitsregierung, den Aufstieg der AUR und wirtschaftliche Unzufriedenheit. Michael Luisier, Kulturjournalist, zeichnet Wolf Biermanns Weg vom Sozialisten zum Dissidenten nach.
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EU-Abstimmung Verschiebt Sich Auf Frühestens 2028
- Das EU-Vertragspaket wird wegen eines überladenen Sessionsprogramms nicht mehr dieses Jahr parlamentarisch abgeschlossen.
- Dadurch ist eine Volksabstimmung frühestens 2028 möglich und findet nach den eidgenössischen Wahlen statt.
Überlastete Parlamente Bremsen Das Vertragspaket
- Der Nationalrat plant Zusatzschichten, doch der Ständerat hat wegen Budget, Wahlen und Armeefinanzierung keine Differenzbereinigung eingeplant.
- Die institutionelle Terminplanung entscheidet damit faktisch über den frühestmöglichen Abstimmungstermin.
Verzögerung Macht EU-Verträge Zum Wahlkampfthema
- Die Gegner des Abkommens begrüssen die Verzögerung als Schutz vor einer unzureichenden öffentlichen Debatte.
- Gleichzeitig dürfte das EU-Vertragspaket den Wahlkampf prägen und über das Wahljahr hinaus politisch präsent bleiben.