Der Tag 90 Milliarden für Kiew - Die assets bleiben frozen
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Dec 19, 2025 Zu Gast sind Moritz Küpper, Korrespondent in Brüssel beim Deutschlandfunk, der über die EU-Finanzierungsentscheidungen für die Ukraine berichtet, und Gesine Dornblüth, Ost-Europa-Expertin, die Putins Propaganda analysiert. Sie diskutieren, warum die geplanten russischen Vermögenswerte eingefroren bleiben und welche rechtlichen Hürden bestehen. Küpper erläutert die Bedingungen für gemeinsame Schulden und die politischen Folgen für die EU. Dornblüth beschreibt Putins übertriebene Darstellungen des Kriegsverlaufs und die Manipulation der Stimmung in Russland.
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EU-Finanzpaket Statt Direkter Nutzung
- Die EU sichert der Ukraine 90 Milliarden Euro durch gemeinsame Schulden ab, statt die eingefrorenen russischen Vermögen direkt zu verwenden.
- Das zeigt Handlungsfähigkeit, aber offenbart auch interne Spaltungen und Kompromisse innerhalb der EU.
Kompromiss Mit Opt-Outs
- Das Endergebnis ist eine Kombination aus gemeinsamen Schulden und Ausnahmen für einige Länder, die ein Veto hätten ausüben können.
- Dadurch wurde schnelle Hilfe ermöglicht, zugleich bleibt das detaillierte Nutzungskonstrukt offen.
Gefrorene Vermögen Bleiben Unter EU-Kontrolle
- Die sogenannten Frozen Assets bleiben unbefristet eingefroren und unter EU-Kontrolle, aber nicht sofort nutzbar.
- Das bewahrt eine politische Option für die Zukunft, ohne aktuelle rechtliche Risiken einzugehen.