POLITICO Berlin Playbook Das Update zu Merz, Israel und der Reichweiten-Debatte
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May 27, 2025 Der Außenkanzler bleibt auf dem nordischen Gipfel klar in seinen Aussagen zur Ukraine und Israel. Die geplanten Rekordinvestitionen von 110 Milliarden Euro werden ebenfalls thematisiert, während die Opposition lautstark Kritik übt. Friedrich Merz' politische Haltung zu Israel und Gaza wird kritisch beleuchtet, und es wird diskutiert, wie Deutschlands Waffenlieferungen an die Ukraine in einen größeren geopolitischen Kontext passen. Zudem gibt es Bedenken hinsichtlich eines neuen 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens und dessen Auswirkungen auf die Haushaltskonsolidierung.
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Episode notes
Merz' klare Haltung zu Israel
- Friedrich Merz zeigt einen deutlichen Schwenk in der Außenpolitik gegenüber Israel.
- Er fordert humanitäre Hilfe und betont das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen.
Reichweitenbeschränkung bei Waffen aufgehoben
- Die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für Waffenlieferungen an die Ukraine ist nun offiziell.
- Merz sieht die Befähigung der Ukraine zur Verteidigung auf russischem Territorium als notwendig.
Merz stärkt nordische Bündnisse
- Merz sammelt gezielt Verbündete in den nordischen Ländern für seine Außenpolitik.
- Der Ostseeraum zeigt ihm die Gefahren hybrider Kriegsführung aus russischer Richtung.