indubio Flg. 351 - Regierungstreue Grundrechtehinterziehung
Oct 19, 2024
Fabian Nicolay, Herausgeber der Achse des Guten, spricht über die Gefahren staatlicher Kontrolle der Meinungsfreiheit. Vera Lengsfeld, Bürgerrechtlerin aus der DDR, teilt eindrucksvolle Erfahrungen mit politischer Unterdrückung. Joachim Steinhöfel beleuchtet in seinem Buch die digitale Bevormundung durch soziale Plattformen. Gemeinsam kritisieren sie die neue Initiative der Bundesnetzagentur und diskutieren die Herausforderungen der Meinungsfreiheit sowie die Manipulation von Informationen in der politischen Landschaft.
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Episode notes
Umgehung der Verfassung
- Der Staat umgeht die Verfassung, indem er Bürger für die Zensur einsetzt.
- Diese "Trusted Flagger" sollen Inhalte melden, die der Staat selbst nicht zensieren darf.
Staatliche Finanzierung und politische Schlagseite
- Korrektiv, eine staatlich finanzierte Organisation, ist politisch einseitig.
- HateAid, ebenfalls staatlich finanziert, unterstützt hauptsächlich Grüne Politiker.
Offener Abbau des Rechtsstaats
- Im Gegensatz zur DDR wird der Rechtsstaat heute offen abgebaut.
- Die schleichende Gewöhnung an die Zersetzung des Rechtsstaats ist gefährlich.