Wo ist der Klimakanzler geblieben?

Die Bundesregierung hat sich auf einen Fahrplan für Klimapolitik geeinigt. Haben sich SPD und FDP dafür gegen die Grünen verbündet?

In Sachen Klimapolitik hatte es in der Ampelregierung zuletzt mächtig gekracht. Ende vergangener Woche trat der Koalitionsausschuss zusammen und sollte einen Beschluss fassen. Der lag nach 30 Stunden auf dem Tisch: 16 Seiten, die festschreiben, wie SPD, Grüne und FDP den Klimaschutz und die Planungsbeschleunigung in Deutschland vorantreiben wollen.

Kanzler Scholz lobt den Ampel-Kompromiss als ein „sehr, sehr, sehr gutes Ergebnis“. Doch faktisch tritt die Regierung mit ihrem Beschluss auf die Bremse: Das Klimaschutzgesetz wird entschärft, Autobahnen sollen schneller ausgebaut werden können.

Die FDP jubelt, die Grünen suchen nach Worten – nicht nur ob des Ergebnisses des Koalitionsausschusses. Der gescheiterte Klimavolksentscheid in Berlin zeigt, dass auch in der Gesellschaft der Veränderungswille in Sachen Klima schwindet.

Woran liegt das? Und was bedeutet das für den Weg hin zur Klimaneutralität? Darüber diskutieren im neuen Bundestalk Stefan Reinecke, Anja Krüger, Tobias Schulze aus dem taz-Parlamentsbüro und Bert Schulz, Leiter der Berlin-Redaktion.

📖 Zum Weiterlesen:

• "Die Zwei-zu-eins-Koalition". Klimabeschlüsse der Bundesregierung von Sabine am Orde, Jasmin Kalarickal, Anna Lehmann und Tobias Schulze. 29.03.2023
• "Die flauschigen Jahre sind vorbei". Grüne gegen Ampel-Partner von Sabine am Orde und Tobias Schulze. 26.03.2023
• "Grüner Offenbarungseid". Ergebnisse des Kolitionsausschusses Kommentar von Anja Krüger. 29.03.2023
• "Grandios gescheitert". Berlins Abstimmung zum Klima-Entscheid Kommentar von Bert Schulz. 27.03.2023
• "Der sehr, sehr gute Kanzler spricht". Olaf Scholz zu Kritik an Klimaplänen von Stefan Reinecke. 29.03.2023

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