Ulrike Herrmann zerreißt Haushalt, VW und CDU-Politiker!
Sep 22, 2024
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Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Haushaltsexperte, diskutiert die Herausforderungen des Bundeshaushalts 2025 und die VW-Krise. Er erläutert die Risiken der Staatsverschuldung und die Auswirkungen der Zinspolitik auf Investitionen. Die Rolle der Ampelkoalition bei der Haushaltsplanung und die besonderen Steuerpläne für Gutverdienende stehen ebenfalls im Fokus. Darüber hinaus beleuchtet er die Herausforderungen und Chancen für Unternehmensinvestitionen in Deutschland in einem sich wandelnden wirtschaftlichen Umfeld.
Ulrike Herrmann argumentiert, dass Deutschland dringend höhere Investitionen in Klimaschutz, Verteidigung und Infrastruktur benötigt, um aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden.
Die Reform der Schuldenbremse wird als notwendig erachtet, um zukünftige Investitionen zu fördern und das wirtschaftliche Gleichgewicht zu verbessern.
Die Probleme von VW reflektieren ein größeres strukturelles Versagen in der deutschen Industrie, das dringend kreative Lösungen erfordert.
Deep dives
Ulrike Herrmanns klare Positionierung
Ulrike Herrmann positioniert sich in der Diskussion als die einzige Stimme mit makroökonomischem Sachverstand unter den männlichen Gesprächspartnern. Sie argumentiert, dass Deutschland dringend höhere Investitionen in wichtige Bereiche wie Klimaschutz, Verteidigung und Infrastruktur benötigt. Trotz der Behauptung von Rekordinvestitionen reicht der tatsächlich investierte Betrag nicht aus, um den wachsenden Anforderungen gerecht zu werden. Dieses Ungleichgewicht führt dazu, dass die Glaubwürdigkeit der Regierung und der Oppositionsparteien auf dem Spiel steht.
Die Schuldenbremse und ihre Reform
Die Diskussion über die Reform der Schuldenbremse gewinnt an Bedeutung, insbesondere im Hinblick auf den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der möglicherweise die Schuldenbremse reformieren könnte, um Investitionen zu ermöglichen. Es wird betont, dass selbst konservative Wirtschaftswissenschaftler für eine Reform der Schuldenbremse plädieren, um Investitionen von der Schuldenregelung auszunehmen. Dies könnte eine enorme politische Wendung darstellen, sollte die CDU die nächsten Wahlen gewinnen. Herrmann hebt hervor, dass aktuelle Schulden nicht das Hauptproblem für Deutschland sind, da das Land im internationalen Vergleich eine der niedrigsten Schuldenquoten aufweist.
VW und die Krise der Industrie
Die Schwierigkeiten von VW werden als Symptom einer breiteren Krise in der deutschen Industrie angesehen, die durch mangelnde Innovation und schlechte Standortpolitik verursacht wird. Herrmann argumentiert, dass das Unternehmen für seine gegenwärtigen Probleme selbst verantwortlich ist, während die Diskussionsteilnehmer den Staat für die Situation verantwortlich machen. Zu den Herausforderungen gehört auch die sich verändernde Automobilindustrie, in der kreative Ansätze und technologische Aufrüstung notwendig sind, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Es wird angemerkt, dass die Unternehmen selbst etwas gegen ihre Marge unternehmen müssen, anstatt Politiker für die Probleme verantwortlich zu machen.
Wirtschaftliches Ungleichgewicht und Unsicherheit
Die Debatte verdeutlicht ein tiefes wirtschaftliches Ungleichgewicht und die Unsicherheit, die aus den unterschiedlichen Ansätzen der politischen Akteure resultiert. Es wird darauf hingewiesen, dass die Unsicherheit in der Regierung und bei den Entscheidungen zu energiepolitischen und wirtschaftlichen Maßnahmen das Vertrauen der Menschen und Investoren negativ beeinflusst. Diese Unsicherheit führt zu einem Rückgang der privaten Investitionen in Deutschland, weshalb eine klare und kohärente Wirtschaftspolitik gefordert wird. Eine fehlende gemeinsame Strategie zur Bewältigung dieser Herausforderungen könnte in Zukunft die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands gefährden.
Investitionen und öffentliche Finanzen
Die Diskussion zeigt auf, dass Deutschland trotz der Zahlen über zu gering gehaltene öffentliche Investitionen über enorme finanzielle Ressourcen verfügt, die jedoch nicht effizient genutzt werden. Es wird auch erwähnt, dass Investitionen in Verkehr, Verteidigung und soziale Projekte nach wie vor auf der Tagesordnung stehen sollten, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Lehrer und öffentliche Einrichtungen, wie Schulen und Kitas, benötigen dringende Investitionen, um die Qualität der Bildung und Infrastrukturen zu verbessern. Herrmann betont, dass eine Kehrtwende in der Finanzpolitik notwendig ist, um den künftigen Herausforderungen gewachsen zu sein.
In der Phoenix-Runde zum Bundeshaushalt 2025 und der VW-Krise hat Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann gegen vier alte weiße Männer debattieren müssen und dabei die ganze Runde makroökonomisch eingeschultt.
Gäste:
- Otto Fricke, FDP, Haushaltspol. Sprecher Bundestagsfraktion
- Mathias Middelberg, CDU, stellv. Vorsitzender Bundestagsfraktion
- Ulrike Herrmann, Wirtschaftsjournalistin, taz
- Christian Ramthum, WirtschaftsWoche
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Unternehmensinvestitionen in Deutschland:
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PDF: Deindustrialisierung - Eine Analyse auf Basis von Direktinvestitionen
https://www.iwkoeln.de/studien/christian-rusche-eine-analyse-auf-basis-von-direktinvestitionen.html
Schnitt & Postproduktion: Florian Dick
Soundstripe: YLZZKX9UUNTD0UJU
Bild: https://www.youtube.com/live/TCf1aX375j4?si=q1ekW0ESUEqI2tyx
Originalvideo: https://www.youtube.com/live/TCf1aX375j4?si=q1ekW0ESUEqI2tyx
Inhalt:
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00:50:53 Outro
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Ich bin Maurice Höfgen, Ökonom, Buchautor und Referent für Finanzpolitik im Bundestag. Auch bekannt aus dem »Wirtschaftsbriefing« bei Jung & Naiv.
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