Deutsche Waffen für Israel - Der neue Streit in der Ampel

Haben die beiden grünen Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock Waffenlieferungen nach Israel blockiert? Sie sollen von der israelischen Regierung eine Zusicherung verlangt haben, dass Israel das internationale Völkerrecht einhält, bevor weitere Waffen geliefert werden.

Die Basis der Grünen tickt links. Das zeigt sich in den Anträgen, die die Parteimitglieder in einer Abstimmung für den Parteitag Mitte November in Wiesbaden ausgewählt haben. Über die ersten zehn von 88 Anträgen werden die Delegierten diskutieren. Auf Platz eins schafften es Anträge zur Vermögenssteuer und zu „Gerechtigkeit statt Spardiktat: Für eine faire Finanzpolitik, die die Großen nicht laufen lässt“. Weitere Themen sind Tempolimit, Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, AfD-Verbot und Erbschaftssteuer.

Michael Harms, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, zieht im Podcast Table.Today eine positive Bilanz des Westbalkan-Gipfels am Montag in Berlin. „Als wir uns vor zehn Jahren das erste Mal getroffen haben, haben teilweise die Regierungschefs der Länder gar nicht miteinander gesprochen“, sagt Harms. Besonders Nordmazedonien und Serbien seien attraktiv für deutsche Investitionen geworden. Im Podcast-Gespräch schildert Harms, welcher Westbalkan-Staat einem EU-Beitritt am nächsten ist und warum er die Kritik von Ursula von der Leyen an Viktor Orbán für Heuchelei hält.

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