F.A.Z. Podcast für Deutschland Rüffel für den Rundfunk: Sind die Öffentlich-Rechtlichen zu links?
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Oct 16, 2025 Marlene Grunert, politische Korrespondentin in Berlin und Juristin, erläutert den wegweisenden Gerichtsfall, der prüft, ob die Öffentlich-Rechtlichen genug Vielfalt bieten. Michael Hanfeld, Medienressortleiter bei der F.A.Z., diskutiert die politische Dimension und die Herausforderungen, die sich aus dem Urteil ergeben. Beide beleuchten die Vorwürfe der Einseitigkeit in der Berichterstattung und die Möglichkeit neuer Klagen gegen ARD und ZDF. Zudem wird die dringende Forderung nach mehr programmlicher Vielfalt und interner Diversität in den Sendern thematisiert.
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Episode notes
Bayerische Klägerin Und Leuchtturm ARD
- Die Klägerin aus Bayern gehört zur Initiative Leuchtturm ARD und kritisiert vermeintliche Einseitigkeit.
- Sie bemängelt vor allem Berichterstattung zur Corona-Pandemie und zum Ukraine-Krieg.
Gerichte Dürfen Programmvielfalt Prüfen
- Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt Gerichten, die programmliche Vielfalt des ÖRR zu prüfen.
- Richter müssen bei begründeten Zweifeln diese Prüfung auch durchführen und notfalls an Karlsruhe verweisen.
Hohe Hürden Für Verfahren
- Die Hürden für eine erfolgreiche Klage sind hoch: Betrachtung des Gesamtangebots über mindestens zwei Jahre.
- Nur bei grober Verfehlung der Vielfalt kann der Rundfunkbeitrag als verfassungswidrig gelten.