CSU zum Mond, SPD mit glorreichen 7, Merz unter Druck – die Koalition steht
Apr 10, 2025
auto_awesome
Die Diskussion beleuchtet die neue Koalition von SPD und CSU und deren Pläne zur Krisenbewältigung in Deutschland. Es wird kritisch auf die Lage der CDU und den Koalitionsvertrag eingegangen, während Spannungen innerhalb der Partei thematisiert werden. Alte politische Muster prägen die Migrationspolitik und ein Reformbedarf in den Bereichen Rente und Gesundheit bleibt bislang unerfüllt. Herausforderungen wie Klimageld und CO2-Bepreisung stehen ebenso im Fokus wie die Aufteilung der Ministerien und die zukünftige Außenpolitik.
Die schwarz-rote Koalition strebt an, die Wirtschaft durch Maßnahmen wie Steuerentlastungen und einen neuen Ministerium für Raumfahrt zu fördern.
Trotz zahlreicher Maßnahmen bleibt die Unsicherheit über den Reformwillen der Parteien und deren Handhabung sozialpolitischer Herausforderungen bestehen.
Deep dives
Wahl und Koalitionsvertrag
Die Bundestagswahl 2025 wurde von der Union als gewonnen betrachtet, und es wird angestrebt, die Übernahme der Regierung durch eine schwarz-rote Koalition zu bekräftigen. Im Koalitionsvertrag wird ein neues Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt erwähnt, das die CSU leiten soll, mit dem Ziel, einen deutschen Astronauten zum Mond zu schicken. Der Vertrag spiegelt sowohl Verantwortungsbewusstsein als auch Kompromissbereitschaft wider, allerdings wird die Ernsthaftigkeit der von der Union und SPD eingeforderten Reformen angezweifelt. Es bleibt unklar, wie viel Reformwillen tatsächlich vorhanden ist und wie die Parteien große Herausforderungen angehen wollen, da viele Antworten in dem Vertrag nicht alle Erwartungen erfüllen können.
Herausforderungen und Wirtschaftspolitik
Die vorgestellten Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft und zur Steuerentlastung sind zahlreich, einschließlich der Anhebung des Mindestlohns und der Einführung steuerfreier Überstundenzuschläge. Dennoch fehlt es an einem wirklichen großen Wurf, der die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands entscheidend steigern könnte, da zentrale Themen wie die Unternehmenssteuerreform nicht adäquat adressiert werden. Zudem bleibt die Entlastung der mittleren und unteren Einkommensschichten vage und nicht konkretisiert. Es besteht die Sorge, dass bei den vorhandenen Unsicherheiten in der Weltwirtschaft eine umfassende wirtschaftliche Erneuerung möglicherweise verfehlt wird.
Migration und gesellschaftliche Reformen
Die Koalition plant eine Wende in der Migrationspolitik, wobei eine strengere Handhabung von Asylsuchenden und die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten vorgesehen sind. Diese Änderungen, die unter der vorherigen Ampelregierung nicht möglich waren, ziehen erhebliche gesellschaftliche Diskussionen nach sich und könnten die Wahrnehmung der Regierung beeinflussen. Gleichzeitig zeigt sich ein Mangel an konkreten Ansätzen zur Bearbeitung dringender sozialpolitischer Herausforderungen wie der Rentenreform, da geplante Maßnahmen wie die Rente mit 63 oder die Mütterrente bestehen bleiben. Dadurch wird deutlich, dass die Politik oft Prioritäten setzt, die den aktuellen Bedürfnissen der Bevölkerung nicht gerecht werden.
Der Koalitionsvertrag ist da: Was Schwarz-Rot tun will und was nicht, um Deutschland aus dem Krisen-Modus zu holen, wie viel Reformwillen Union und SPD aufbringen und wo auf große Fragen doch nur kleine Antworten gegeben werden. Darum geht es in dieser Folge von Machtwechsel.
Noch mehr Politik? „Das bringt der Tag“ – jeden Morgen ab 5 Uhr die aktuellen News und dazu das Thema des Tages. Für alle, die wissen wollen, was heute wichtig ist. WELT-Redakteure, Korrespondenten und Reporter ordnen die aktuellen Schlagzeilen ein, erklären, wie es dazu kam und was die Nachrichten für uns bedeuten. Weil morgens oft wenig Zeit bleibt, bringen wir Sie in etwa 10 Minuten auf Stand.