Logbuch:Netzpolitik LNP544 Nihilistischer Pinguin
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Jan 30, 2026 Thomas Lohninger, netzpolitischer Aktivist mit Fokus auf Datenschutz und Telekomregulierung, kommentiert EU‑Vorhaben und nationale Kontroversen. Es geht um Digital Omnibus, Netzneutralität und AI‑Regulierung. Diskussionen drehen sich außerdem um Chatkontrolle, Altersverifikation, Vorratsdatenspeicherung und Überwachungspläne in Österreich.
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Episode notes
Zentralisierung Gefährdet Netzneutralität
- Der Digital Networks Act will Telekomrecht zentralisieren und viele bestehende Schutzmechanismen aushöhlen.
- Thomas Lohninger warnt, dass die EU-Kommission damit Netzneutralität und unabhängige Regulierungsbehörden untergräbt.
Schwund Der Erwägungsgründe
- Die Kommission streicht Erwägungsgründe und schwächt damit die rechtliche Grundlage für Netzneutralität.
- Das erleichtert künftige Gerichtsverfahren und macht Schutzregeln angreifbar.
Neues Büro Schwächt BEREC
- Die Kommission plant ein Office for Digital Networks (ODN) mit starkem Einfluss auf BEREC-Arbeiten.
- Thomas Lohninger sieht darin eine politische Einflussnahme, die neutrale Fachdiskussionen verhindert.
