Flüchtlingspolitik: Wird Kretschmer zum Problem für die CDU?

In dieser Folge wird Anja Maier krankheitsbedingt von Daniela Kahls vertreten. Die Landespolitik-Korrespondentin von MDR Sachsen spricht zusammen mit Malte Pieper über die umstrittenen Äußerungen des Bautzener CDU-Landrats Udo Witschas und die Folgen. In seiner Weihnachtsansprache hatte Witschas erklärt, der Sport dürfe für die verfehlte Asylpolitik nicht bluten. Außerdem wandte er sich gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in Mehrfamilienhäusern, weil er sonst den sozialen Frieden gefährdet sieht.

Sind seine provokaten Äußerungen ein Versehen? Nein, meint Kahls. "Da ist ein Überzeugungstäter am Werk", erklärt sie und verweist auf seine Vergangenheit. So habe er unter anderem die Nähe zu einem NPD-Funktionär gesucht. Gleichzeitig räumt Kahls aber ein, dass die Lage durch die vielen ukrainischen Flüchtlinge in Sachsen durchaus angespannt ist. Allerdings könnten Politiker auch ohne unnötige Provokationen über Probleme sprechen. Dafür nennt die Korrespondentin Beispiele.

Die Bundes-CDU hat die Äußerungen von Witschas klar verurteilt. Kritische Worte kamen unter anderem vom CDU-Generalsekretär Mario Czaja und CDU-Chef Friedrich Merz. Aber warum verhält sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer so auffällig still? Kahls vermutet dahinter "politisches Kalkül". Er wolle AfD-Wähler zurückholen. In dieser Folge macht sie deutlich, warum sie diesen Kurs für gefährlich hält.

Wenn Sie Fragen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.