So viel Klimaschutz steckt im Koalitionsvertrag - Bremse oder Booster
Apr 10, 2025
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Jörg Münchenberg ist Wirtschaftsexperte und analysiert den Koalitionsvertrag hinsichtlich seiner wirtschaftlichen und finanziellen Impulse. Ann-Kathrin Büsker berichtet als Hauptstadt-Korrespondentin von den Neuigkeiten zur Pressekonferenz. Während der Koalitionsvertrag Klimaziele festhält, wird Klimaschutz als unzureichend integriert kritisiert. Der Fokus liegt stark auf Emissionshandel und dem kontroversen Heizungsgesetz. Auch die Erreichbarkeit der Klimaziele bis 2045 und die Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft werden eingehend diskutiert.
Der Klimaschutz wird im Koalitionsvertrag nur marginal behandelt, ohne den Einfluss auf Umwelt und Gesundheit ausreichend zu berücksichtigen.
Trotz positiver Anreize für Unternehmen bleibt die Unsicherheit über finanzielle Mittel und Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit bestehen.
Deep dives
Klimaschutz im Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD behandelt den Klimaschutz zwar, jedoch innerhalb eines isolierten Kapitels, das nicht den bedeutenden Einfluss des Klimawandels auf andere Bereiche wie Umwelt, Gesundheit oder Verkehr reflektiert. Kritiker haben angemerkt, dass der Klimaschutz in dieser Koalition nicht ernst genommen wird, was sich auch in der Auslassung des Artensterbens zeigt, das gar nicht angesprochen wird. Trotz der Festschreibung des Emissionshandels und der Fortführung von Klimaschutzverträgen, die den Übergang zu klimafreundlichen Produktionsmethoden unterstützen sollen, gibt es Bedenken hinsichtlich kontraproduktiver Maßnahmen wie der Erhöhung der Pendlerpauschale und der Erlaubnis langfristiger Gasverträge. Diese rechtlichen Rahmenbedingungen erwecken den Eindruck, dass ein umfassendes Verständnis für den notwendigen fossilen Ausstieg in dieser Koalition fehlt.
Unklare Zukunft des Heizungsgesetzes
Im Koalitionsvertrag gibt es widersprüchliche Informationen über das Heizungsgesetz, das offiziell abgeschafft werden soll, während gleichzeitig ein neues Gebäudeenergiegesetz geplant ist, das bestehende Klimaziele weiterhin verfolgt. Diese Verwirrung ruft Besorgnis hervor, weil die Union zuvor angekündigt hatte, dass sie die bisherigen Regelungen, die unter Robert Habeck eingeführt wurden, beseitigen wolle. Dennoch bleibt das neue Gesetz in Kraft, was bedeutet, dass die Vorgaben zur CO2-Reduzierung beibehalten werden müssen. Diese Unsicherheit über die Fortsetzung des Klimaschutzstatus quo macht es schwierig, den tatsächlichen Fortschritt in Bezug auf Klimaneutralität zu bewerten.
Wirtschaftliche Maßnahmen und Herausforderungen
Die neue Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, den wirtschaftlichen Aufschwung zu fördern, doch die bisherigen Maßnahmen scheinen nicht ausreichen, um signifikante Veränderungen zu bewirken. Zwar gibt es einige positive Ansätze, wie die Einführung von Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, jedoch bleibt die Unsicherheit bezüglich der finanziellen Mittel für die Umsetzung vielversprechender Projekte. Es wird auch angemerkt, dass die vorgesehene Senkung der Körperschaftsteuer erst ab 2028 in Kraft treten soll, was von vielen als zu lange angesehen wird. Die Unsicherheiten über die zukünftige Branchenpolitik, insbesondere in Bezug auf die Automobilindustrie und ihre Beziehung zur CO2-Bestimmung, sorgen weiterhin für Besorgnis über Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit.
Im Koalitionsvertrag steht Schwarz auf Rot: Wir halten an den Klimazielen fest. Trotzdem spielt der Klimaschutz auf den 144 Seiten nur eine Nebenrolle. Anders sieht es bei der Wirtschaft aus: Was genau ist an Impulsen geplant? (11:37) Zerback, Sarah
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