Was die Woche wichtig war – Der funk-Podcast Sonderfolge: Was ihr für die Europawahlen wissen müsst
May 28, 2024
Kathrin Schmid ist Korrespondentin im ARD-Studio in Brüssel und Expertin für Europapolitik. In diesem Gespräch erklärt sie die wichtigsten Themen zur bevorstehenden Europawahl, darunter die Steuerdebatte und deren Einfluss auf die Klimapolitik. Sie beleuchtet die Rolle von Europol und die Notwendigkeit einer stärkeren Sicherheitsstruktur. Die Diskussion geht auch auf genderbasierte Asylgründe und die politische Spaltung in Bezug auf die EU-Wertegemeinschaft ein. Schmid gibt einen spannenden Überblick über die Positionen der großen Parteien und die Chancen kleinerer Parteien.
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Episode notes
EU-Steuern und Machtverteilung
- Die EU erhebt bislang keine eigenen Steuern und ist abhängig von Beiträgen der Mitgliedstaaten.
- Eine eigene Steuer würde die EU handlungsfähiger machen, bringt aber Fragen zur Machtverteilung mit sich.
Seenotrettung und EU-Grenzpolitik
- Das EU-Parlament fordert eine eigene Seenotrettung im Mittelmeer, scheitert aber an Mitgliedstaaten.
- Flüchtlingspolitik der EU tendiert zur Abschottung, gleichzeitige Seenotrettung ist völkerrechtlich verpflichtend, aber politisch umstritten.
Ukraine und EU-Beitrittsperspektive
- Die Ukraine wird von den meisten Parteien als zukünftiges EU-Mitglied gesehen, wenn Beitrittskriterien erfüllt sind.
- Der Verhandlungszeitpunkt bleibt unklar, da Krieg und Wiederaufbau große Herausforderungen darstellen.