F.A.Z. Einspruch #218: Wirft das SPD-Schiedsgericht Gerhard Schröder raus?
Vor wenigen Tagen beschäftigte sich das SPD-Schiedsgericht in Hannover erstmals mit dem Antrag von 17 SPD-Parteigliederungen, den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder aus der Partei auszuschließen. Parteienrechtlich ist das nicht einfach – wir sprechen mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) darüber, was sie von der Debatte hält und ob sie einen Satzungsverstoß Gerhard Schröders erkennen kann.
Die Kölner Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski hat bereits mehrfach mit ihren Positionen zur Corona-Politik Aufmerksamkeit erlangt. Sie gehört dem Deutschen Ethikrat an und warnt davor, bei der anstehenden Novellierung des Infektionsschutzgesetzes die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen aus dem Blick zu verlieren. Auf die Frage, welche Maßnahmen bereits jetzt ausgeschlossen werden können, wird sie konkreter als viele Politiker.
Ebenfalls in dieser Sendung: Ein Update zum Fall „Frederike von Möhlmann“, dessen Wiederaufnahme aktuell das Bundesverfassungsgericht beschäftigt und eine Analyse des Wahlprüfungsverfahrens zur Bundestagswahl. Außerdem gibt es wieder ein „Gerechtes Urteil“ – diesmal eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die gerecht ist, aber trotzdem Anstoß erregt.
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Themen der Sendung:
00:00 Themenüberblick
04:21 Interview von Reinhard Müller mit Brigitte Zypries
22:17 Update zum Fall „Frederike von Möhlmann“
29:37 Interview von Stephan Klenner mit Prof. Dr. Frauke Rostalski
56:17 Aktuelles zum Wahlprüfungsverfahren zur Bundestagswahl
01:02:52 Das gerechte Urteil: Die Masken-Entscheidung des BGH
01:09:30 Aufruf zur Hörerfrage