Cicero – Magazin für politische Kultur
Die Situation ist dramatisch: Auf der einen Seite explodieren die Sozialausgaben, auf der anderen Seite brechen wegen der andauernden Wirtschaftsflaute die Einnahmen weg. Das Ergebnis: Den meisten Städten und Gemeinden in Deutschland steht das Wasser finanziell bis zum Hals. Und dann bekommen sie vom Bund auch noch ständig neue Aufgaben zugewiesen. So kann es nicht weitergehen, sagt Berlins Finanzsenator Stefan Evers im Cicero Podcast Politik – und fordert eine regelrechte Disruption, um das Schlimmste zu verhindern.
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Inhalt Podcast:
14:36 "Wir haben es heute schon mit erheblichem politischen Vertrauensverlust zu tun. Wir sehen, dass das Ansehen von staatlichen Institutionen erodiert. Und meine feste Überzeugung ist, das hat viel damit zu tun, wie staatliches Leistungsvermögen vor Ort wahrgenommen wird. Und wenn vor Ort Kernaufgaben nicht mehr erbracht werden können, dann glaube ich, sieht jeder, dass man sich die Frage stellen muss, was ist uns eigentlich von allem, was gut und richtig sein mag, das Wichtigste, worauf sich ein Staat zu konzentrieren hat." (Stefan Evers)
29:02 "Keine Bundesregierung stand je unter einem vergleichbaren finanzpolitischen Druck. Und das wird, glaube ich dazu führen, dass diese Bundesregierung eine ganze Menge mehr auf den Weg bringen wird bei diesen Themen und Herausforderungen, als mancher ihr heute noch zutraut." (Stefan Evers)
29:56 "Wir werden in den nächsten 3, 4, 5 Jahren die Weichen zu stellen haben, die überhaupt noch den Erhalt staatlicher Handlungsfähigkeit ermöglichen können. Das bedeutet tief greifende Strukturreform in einer Zeit, auf die wir nicht vorbereitet sind. Das bedeutet auch Mut zur Disruption um schlimmere, disruptive Ausbrüche zu vermeiden. Aber angesichts der Polarisierung von Gesellschaft, die wir erleben, angesichts dieses rasanten Verlusts von Vertrauen in Politik, glaube ich, dass es auch von uns erwartet wird, diese Entscheidungen jetzt zu treffen und nicht später, denn die Menschen scheinen mir doch sehr viel weiter zu sein als mancher politischer Akteur und Entscheidungsträger." (Stefan Evers)
31:14 "Es ist, glaube ich, eine Zeit der Härten, in die wir hinein steuern und eine Zeit, in der wir uns fragen müssen, was sind wir bereit an, sagen wir mal, Wohlstandsgewachsenen und getriebenen Standards abzubauen, um das Wachstum, das Voraussetzung für Wohlstand ist, künftig auch wieder anzureizen und zu ermöglichen. Das sind wir bereit dafür auch zu opfern, dass der Staat, den wir als Grundvoraussetzungen von Freiheit und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit begreifen, auch weiter funktionieren kann. An Errungenschaften, die jeweils lieb gewonnen und lieb geworden sind und die ich allesamt nicht infrage stellen möchte hinsichtlich aller wohlmeidenden Ziele, die ihnen inne wohnen. Es wird aber ohne Härten, ohne Verzicht, ohne ein Zurückfahren dieser Standards nicht gehen." (Stefan Evers)
32:30 "Warum wir bei Themen wie Datenschutz immer noch eins drauflegen, beim Natur-, beim Umweltschutz, beim Klimaschutz, bei den Sozialstandards. Sie werden überall, in allen Bereichen, umfassende Belege dafür finden, dass wir weit über europäische Normen hinausgehen. Und da darf man sich schon fragen, warum eigentlich." (Stefan Evers)
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