Prof. Sönke Neitzel betont die Notwendigkeit einer Wehrpflicht, um die Bundeswehr schnell kriegstauglich zu machen.
Klaus Hurrelmann äußert Optimismus bezüglich der Bildungspolitik und der Reformen, die die Qualität der Ausbildung in Deutschland sichern sollen.
Deep dives
Ministerkandidaten und Regierungskomposition
Die Nominierung der Minister in der kommenden Bundesregierung steht im Vordergrund. Friedrich Merz, der neue Kanzler, sowie Markus Söder, der CSU-Vorsitzende, sind gefordert, geeignete Kandidaten zu finden. Thorsten Frei wird als wahrscheinlicher Kanzleramtschef gehandelt, während die Position des Außenministers zwischen Armin Laschet, David McAllister und Johann Wadephul diskutiert wird. In der nächsten Zeit wird erwartet, dass weitere Namen und Positionen eindeutig festgelegt werden, da die Parteien unter Druck stehen, eine schlagkräftige Regierung zu bilden.
Herausforderungen im Bildungssystem
Im Bildungssystem wird auf die dringenden Reformen hingewiesen, die notwendig sind, um die Qualität der Ausbildung in Deutschland zu sichern. Klaus Horelmann betont, dass die Anstrengungen, die gerade in den letzten Jahren unternommen wurden, wie das Staatschancenprogramm und der Digitalpakt, zentrale Elemente der zukünftigen Bildungspolitik sein sollten. Er ist optimistisch, dass diese Programme die Basis für notwendige Veränderungen bilden können. Die Schulleiter haben zunehmend das Gefühl, selbst in die Gestaltung der Lernbedingungen einzugreifen, da sie die Herausforderungen vor Augen haben und nicht auf politische Lösungen warten möchten.
Bundeswehr und Sicherheitspolitik
Die Diskussion über die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr wird durch den Ukraine-Konflikt neu entfacht, und Experten fordern eine grundlegende Reform der Streitkräfte. Sönke Neitzel hebt hervor, dass die Bundeswehr sich in einer langfristigen kulturellen Transformation befindet, die aber zu langsam voranschreitet. Es wird betont, dass Deutschland sich auf die Anforderungen der NATO vorbereiten muss, um die ausreichende Anzahl an Soldaten und Brigaden zu mobilisieren. Der Bedarf an Wehrpflicht oder Alternativen wird als notwendig erachtet, um der Sicherheitspolitik und den internationalen Verpflichtungen gerecht zu werden.
Prof. Sönke Neitzel, Militärhistoriker an der Universität Potsdam, sagt, es bleibe nicht viel Zeit für einen Umbau der Truppe: „Wenn wir kriegstüchtig werden wollen, wird es ohne eine wie auch immer geartete Wehrpflicht nicht gehen.“ Mit deutliche Worten kritisiert er die Haltung der SPD zur Wehrpflicht: „Ich frage mich: Sollen die Kosaken an den Seelower Höhen stehen, bevor sich die SPD zur Wehrpflicht bekennt?“
Die angehenden Koalitionspartner wollen am Wochenende das Bundeskabinett aufstellen – nur wenige Posten gelten schon als sicher. Thorsten Frei soll ins Kanzleramt, Karin Prien ins Bildungsressort, und Alexander Dobrindt wird als Innenminister gehandelt. Welche Namen sind für die anderen Ministerposten im Gespräch?
Der Kindheits- und Jugendforscher Prof. Klaus Hurrelmann von der Hertie School ist zuversichtlich, was die Bildungspolitik der neuen Bundesregierung angeht. „Ich hoffe sehr, dass sich der Pragmatismus, der sich im Koalitionsvertrag ausdrückt, auszahlt“, sagt er. Schulleiterinnen und Schulleiter in Deutschland hätten das Gefühl, sie müssten selbst handeln, weil die Rahmenbedingungen so schwierig geworden seien.
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