Echo der Zeit So will die EU-Kommission russische Vermögen nutzen
Dec 3, 2025
Andreas Krieg, Sicherheits- und Konfliktforscher am King's College London, diskutiert die komplexe militärische Lage im Sudan und die strategischen Auswirkungen externer Mächte im Konflikt. Walter Sattinger, Experte für Stromnetze, erklärt die Abkopplung der Ukraine vom russischen Netz und den anschließenden Anschluss an das europäische Stromnetz. Die EU plant, die Ukraine mit 90 Milliarden Euro zu unterstützen, wobei blockierte russische Gelder eine zentrale Rolle spielen, trotz Belgien-Bedenken wegen finanzieller Risiken.
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EU nutzt blockierte russische Gelder
- Die EU-Kommission will 90 Milliarden Euro Kredite für die Ukraine mit blockierten russischen Zentralbankguthaben absichern.
- Ein Beschluss mit qualifizierter Mehrheit würde Belgien überstimmen und rechtliche/finanzielle Risiken gemeinschaftlich verteilen.
Belgiens Haftungsangst bremst Entscheid
- Belgien fürchtet, allein von Russland vor ein Schiedsgericht gezogen zu werden und Verluste tragen zu müssen.
- Die Kommission will deshalb Gelder aus mehreren Ländern bündeln und Garantien schaffen, damit Belgien nicht allein haftet.
Entscheid mit qualifizierter Mehrheit
- Entscheide über die Absicherung müssen möglichst mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden, um Vetos einzelner Staaten zu umgehen.
- Die EU sollte rechtliche und finanzielle Garantien bündeln, um nationale Risiken zu teilen.