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Machtwechsel – mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander
Ukraine-Hilfe statt Rente? Wie Kiew in den Wahlkampf gezogen wird
Jan 23, 2025
Der Wahlkampf in Deutschland wird von einer Schlammschlacht über die Ukraine-Hilfen geprägt. Olaf Scholz versucht, militärische Unterstützung zu mobilisieren, während die Ampelkoalition unter Druck gerät. Zudem wird die Kontroverse um Stefan Gelbhaar und die Reaktionen der Grünen Jugend thematisiert. Die Dynamik zwischen Trump und Europa sorgt ebenfalls für Spannungen, wobei Scholz und Macron vor strategischen Herausforderungen stehen. Es wird auch die verzweifelte Verknüpfung von sozialen Themen im Wahlkampf der SPD beleuchtet.
42:19
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Quick takeaways
- Olaf Scholz nutzt die Ukraine-Hilfen strategisch, um seine Position im Wahlkampf zu stärken, während interne Koalitionskonflikte zunehmen.
- Der Fall des Grünen-Abgeordneten Stefan Gelbhaar wirft Fragen zur Integrität der Partei auf, da sich falsche Vorwürfe als belastend erwiesen haben.
Deep dives
Konflikte in der Koalition
Die Spannungen innerhalb der Regierungskoalition sind stark angestiegen, insbesondere in Bezug auf die finanzielle Unterstützung der Ukraine. Olaf Scholz hat Verteidigungsminister und Außenminister unter Druck gesetzt, während er die Notwendigkeit zusätzlicher Mittel für Waffenhilfe an die Ukraine in den Vordergrund stellt. Scholz selbst hatte jedoch zuvor die Fraktionen der FDP und der Grünen kritisiert, weil sie angeblich nicht offen über die Finanzierung gesprochen haben. Die gegenseitigen Vorwürfe und das Streben nach Macht zeigt die sich verschärfenden Konflikte zwischen den Koalitionspartnern auf.
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