Machtwechsel – mit Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander Ukraine-Hilfe statt Rente? Wie Kiew in den Wahlkampf gezogen wird
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Jan 23, 2025 Der Wahlkampf in Deutschland wird von einer Schlammschlacht über die Ukraine-Hilfen geprägt. Olaf Scholz versucht, militärische Unterstützung zu mobilisieren, während die Ampelkoalition unter Druck gerät. Zudem wird die Kontroverse um Stefan Gelbhaar und die Reaktionen der Grünen Jugend thematisiert. Die Dynamik zwischen Trump und Europa sorgt ebenfalls für Spannungen, wobei Scholz und Macron vor strategischen Herausforderungen stehen. Es wird auch die verzweifelte Verknüpfung von sozialen Themen im Wahlkampf der SPD beleuchtet.
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Episode notes
Ampelbruch und Ukrainehilfe
- Scholz wollte zusätzliche Ukrainehilfe von drei Milliarden Euro.
- Er begründete den Bruch der Ampel mit der FDPs Weigerung, die Schuldenbremse dafür aufzuheben.
Scholz' Begründung
- Scholz' ursprüngliche Begründung für den Ampelbruch erscheint fadenscheinig.
- Die benötigten Waffen sind nicht die, die Scholz im Wahlkampf kritisierte.
Ukrainehilfe vs. Rente
- Scholz verknüpft die Ukrainehilfe mit der Schuldenbremse und spielt sie gegen Sozialleistungen aus.
- Der SPD-Wahlkampf fokussiert sich auf Frieden, Renten und Kritik an Friedrich Merz.