Nach den Grünen verlangt auch die Linkspartei einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu offenen Fragen der milliardenschweren Beschaffung von Masken in der Corona-Pandemie. "Wenn die Union nicht bereit ist, für Aufklärung zu sorgen, obwohl man doch nichts zu verbergen hat, muss wenigstens die SPD den Rücken gerade machen und einen Untersuchungsausschuss ermöglichen“, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek der SZ.
Zuvor hatten SZ, NDR und WDR über die ungeschwärzte Version des sogenannten “Sudhof-Berichts“ berichtet. Spahn weist jedoch entscheidende Verfehlungen zurück. Tenor: Zwar habe er Masken zu hohen Preisen besorgt, das aber sei der damaligen Notlage geschuldet gewesen. Einen Rücktritt als CDU/CSU-Fraktionschef hat er kategorisch ausgeschlossen und bläst stattdessen zum Gegenangriff.
Es gehe im schlechtesten Fall um bis zu 3,7 Milliarden Euro, für die der Steuerzahler zusätzlich zu bereits erfolgen Milliardenzahlungen aufkommen müsse, sagt Christina Berndt aus dem SZ-Wissenschaftsressort. Es sei zudem zweifelhaft, “wie sehr manche Firmen, die der CDU nahestehen, direkt oder über Umwege geschont wurden” und “eine bessere Behandlung bekommen haben”. Für Berndt habe das alles insgesamt “ein Geschmäckle”, wenn man anhand der ungeschwärzten Passagen sehe, wie sehr Spahn “das Ganze an sich gerissen" habe.
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Zum Weiterhören und -lesen:
Den Bericht über die ungeschwärzten Teile des Maskenberichts finden Sie hier.
Hier hören Sie unseren Podcast über Grundlagen des Berichts der Sonderermittlerin zur Maskenbeschaffung mit SZ-Berlin-Korrspondentin Vivian Timmler.
Das Gesundheitsministerium hat auf Grundlage des Berichts von Margaretha Sudhof seine Prozessstrategie geändert. Den Bericht über die wegweisende Entscheidung für die Steuerzahler finden Sie hier.
Den Essay über die riskanten Nebenwirkungen darüber, wenn Politiker für Fehler in Regress genommen werden sollten, können Sie hier lesen.
Fragen und Antworten zum Tarifstreit in der SZ-Redaktion finden Sie hier.
Moderation, Redaktion: Lars Langenau
Redaktion, Produktion: Aylin Sancak, Christina Berndt
Produktion: Aylin Sancak
Zitiertes und zusätzliches Audiomaterial über ZDF.
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