Im neu gewählten Bundestag hat die AfD 152 Sitze und ist damit so stark wie noch nie. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf geeinigt, dass „auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien “ ausgeschlossen sei. Trotzdem ist kurz vor Ostern erneut über den Umgang mit der AfD diskutiert worden, nachdem sich Jens Spahn (CDU) in einem Interview mit der BILD dazu äußerte: Man solle mit der AfD bei der Besetzung von Ausschüssen und bei anderen Abläufen des Bundestags künftig umgehen „wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch". Aber die AfD ist eben keine Partei wie jede andere: Sie ist in Teilen gesichert rechtsextremistisch und radikalisiert sich immer weiter. Spahn erntete für seine Äußerungen viel Kritik, vor allem auch von der SPD, die sich gegen eine Normalisierung im Umgang mit der AfD aussprach. Spahn selbst stellte klar, dass auch er nicht von einer „Normalisierung“ gesprochen habe.
Es ist nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass die Brandmauer-Debatte um den Umgang der CDU mit der AfD hochkocht. Bereits Ende Januar hatte Friedrich Merz bei der Abstimmung zu den CDU/CSU-Entschließungsanträgen zur Migrationspolitik eine Mehrheit mit der AfD in Kauf genommen. Große Empörung von SPD, Grünen und Linken und landesweite Demonstrationen folgten.
Anne Hähnig ist Redaktionsleiterin bei ZEIT Online und spricht in dieser Folge mit Anne Will darüber, wie die CDU zur Brandmauer steht und warum die Partei davon profitiert, an der Brandmauer festzuhalten. Anne Hähnig weiß aber auch: Es gibt Teile der CDU, die darüber nachdenken, wie ein anderer Umgang mit der AfD aussehen könnte und von „konditionierter Gesprächsbereitschaft“ sprechen. Was könnten die Alternativen zur Brandmauer sein? Und versprechen sie Erfolg – im Sinne einer Schwächung der AfD? Dass sich die AfD Regeln auferlegen lässt und sich von der CDU „zähmen“ lässt – daran glaubt Anne Hähnig nicht.
Der Redaktionsschluss für diese Folge war Dienstag, 22. April 2025, um 17 Uhr.
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WICHTIGE QUELLEN:
Deutschlandfunk: Umstrittener Schulterschluss in der Asylpolitik zwischen Union und AfD, 02.02.2025
SPIEGEL: AfD beharrt auf Vorsitz in wichtigem Ausschuss, 16.04.25
Tagesschau: Experten zum Umgang mit der AfD - Einbinden oder abgrenzen? 20.04.2025
Tagesschau: Klingbeil wirft Spahn „Foulspiel“ gegen Merz vor, 18.04.2025
taz: CDU-Politiker über Zukunft der Partei: “Zuviel über Migration geredet”, 21.04.2025
Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung: Brandmauer unter Druck (Studie), 20.3.2025
ZEIT: AfD liegt in Forsa-Umfrage erstmals vor Union, 22.03.2025
ZEIT: Das Leben nach der Brandmauer, 17. April 2025
ZEIT: "Isch over!", 1. März 2025
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