Gefahr durch Generalklausel und Auslegungsrisiken

Mit dem geplanten Stromabkommen mit der Europäischen Union droht die Schweiz ihre Selbständigkeit im Energiebereich aufzugeben. Das ist der Vorwurf von Kritikern wie dem Walliser Mitte-Ständerat Beat Rieder. Er führt aus, was dem Land dann bevorsteht und wie die Alternative aussieht. Juden in der Schweiz berichten von einem Aufflammen des offenen Antisemitismus. Woher dieser kommt, wie er sich äussert und welche Gegenstrategien es gibt, sagt der Zürcher Gemeinderat Ronny Siev.