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AfD-Verbotsverfahren - Ex-Bürgerrechtler: "Man kommt mit Verboten nur bedingt weiter"

Interview der Woche

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Diskussion über die Notwendigkeit eines Demokratiefördergesetzes

Dieses Kapitel behandelt die Reaktion des Bundesinnenministeriums auf zivilgesellschaftliche Initiativen und die Auswirkungen finanzieller Kürzungen unter der Ampelregierung. Es wird die Notwendigkeit eines Demokratiefördergesetzes hinterfragt, wobei Bedenken geäußert werden, dass es ohne umfassende Unterstützung kaum Wirkung zeigen könnte.

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