Wie kann man die Ukraine unterstützen, falls es irgendwann einen Frieden geben sollte? Um diese Frage hat sich in dieser Woche die Debatte gedreht. Es geht um Sicherheitsgarantien, die auch die Entsendung europäischer Soldaten in die Ukraine bedeuten könnten. Und auch wenn er derzeit noch in weiter Ferne zu liegen scheint, wird in Deutschland bereits kontrovers über die Beteiligung von Bundeswehr-Soldaten diskutiert. Astrid Corall fasst die Debatte zusammen, berichtet, wie die USA zu Sicherheitsgarantien stehen und beleuchtet die militärische Lage in der Ukraine.
Die Russlandexpertin Sabine Fischer von der Stiftung Wissenschaft und Politik sieht keinerlei Anzeichen für eine baldige Beendigung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Moskau führe erneut Scheinverhandlungen, erklärt sie im Gespräch mit Host Stefan Niemann. Putin sei es ein weiteres Mal gelungen, den US-Präsidenten zur Übernahme russischer Narrative zu bewegen. Etwa, dass es keines Waffenstillstands bedürfe oder dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine für Russland inakzeptabel sei. Fischer sieht wachsenden Druck auf den ukrainischen Präsidenten Selenskyj von Seiten der USA und “ein russisches Regime, das seinen Angriffskrieg mit aller Gnadenlosigkeit fortführt.” Vor diesem Hintergrund führe die weitgehend substanzlose deutsche Debatte über eine mögliche Entsendung von Bodentruppen der Bundeswehr weg von der dringend gebotenen militärischen Stärkung der Ukraine. Russlands Krieg” richte sich im Grunde gegen die westliche Welt, gegen alles, was mit Demokratie und Liberalismus zu tun hat.”
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