In dieser Woche wurde in Deutschland Geschichte geschrieben. Bundestag und Bundesrat haben den Weg für ein milliardenschweres Finanzpaket freigemacht. Unter anderem wird die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert. Diese Entscheidung und Investitionspläne der EU für die Aufrüstung bezeichnet Margarete Klein von der "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP) im Gespräch mit Host Anna Engelke als wichtigen Schritt, "der auch zeitlich mehr als nötig war". Es werde jetzt darauf ankommen, was man aus diesen Geldern macht.
Aus Sicht der Osteuropa-Expertin war die vergangene Woche eine gute für Russlands Machthaber Putin, der mit US-Präsident Trump telefoniert hat. Putin habe zumindest Zwischenziele erreicht, so Klein. "Es geht in die Richtung einer Normalisierung der Beziehungen mit den USA - über die Köpfe der Europäer und der Ukrainer hinweg". Der russische Machthaber versuche minimale Zugeständnisse zu machen, um Trump "im Prozess zu halten". Seine großen Ziele gebe er nicht auf. Nämlich eine neue europäische Sicherheitsordnung. Die Osteuropaexpertin bewertet, wie realistisch der Einsatz europäischer Soldaten zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine ist und wie Russland nach mehr als drei Jahren Angriffskrieg gegen die Ukraine militärisch und innenpolitisch dasteht. Außerdem erläutert Klein, welche Fehler eine künftige Bundesregierung im Umgang mit Russland vermeiden sollte.
Die aktuelle Lage in der Ukraine fasst Carsten Schmiester zusammen. Er berichtet, warum der EU-Gipfel am Donnerstag hinter den Erwartungen der Ukraine geblieben ist. Außerdem blickt er auf die Beratungen hochrangiger Militärs aus mehr als 30 Ländern Europas in London zurück. Und auf weitere Verhandlungen über eine Waffenruhe von US-Vertretern mit Unterhändlern aus Russland und der Ukraine voraus.
Lob und Kritik, alles bitte per Mail an: streitkraefte@ndr.de
Alle Folgen von “Streitkräfte und Strategien”
https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast2998.html
das Interview mit Margarete Klein
https://www.ndr.de/nachrichten/info/audio1837974.html
Podcast-Tipp: Berlin-Code
https://www.ardaudiothek.de/sendung/14053111/
