Kritik an Verfassungsschutz und Meinungsfreiheit

Ob Trusted Flaggers, Schwachkopf-Affäre oder besorgniserregende Entwicklungen beim Verfassungsschutz: 2024 war ein Jahr, in welchem die Meinungsfreiheit neuen und gefährlichen Bedrohungen seitens der Politik ausgesetzt war. Cicero-Redakteur Clemens Traub wagt einen Rückblick mit dem Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler.

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Inhalt Podcast: 5:00 "Grundsätzlich ist auch Hass und Hetze nicht verboten. Das wird immer wieder suggeriert in der öffentlichen Diskussion. Hass und Hetze an sich sind nicht unbedingt verboten. Die Meinungsfreiheit erlaubt auch blödsinnige Inhalte, furchtbare Inhalte, verfassungswidrige Inhalte. (…) Das ist alles von der Meinungsfreiheit gedeckt. Trotzdem gibt es auch eine Grenze, nämlich wenn die Strafbarkeit anfängt." (Volker Boehme-Neßler)

8:05 Lesen Sie Beiträge von Volker Boehme-Neßler auf cicero.de: https://www.cicero.de/taxonomy/term/9401

10:17 "Denunziation leicht zu machen, zu fördern ist ein ganz böses Mittel, was Diktaturen und autoritäre Staaten einsetzen. Und es ist kein Mittel für eine Demokratie. Und wir sind immerhin, das sagt jedenfalls das Grundgesetz der Demokratie." (Volker Boehme-Neßler)

12:10 "Der Zeitgeist sagt ja, wir wollen keine Überraschungen haben, Irritationen haben. Das macht uns das Leben schwer, das vertragen wir vielleicht nicht usw und dazu passt es natürlich auch, dass man dann den Korridor dessen, was man sagen darf, immer mehr verengt. Man darf nicht sagen, was politisch nicht korrekt ist, was andere irritieren könnte. Und dann trifft sich sozusagen so in der Politik dieser, auch im Augenblick stark finde ich, ausgeprägte autoritäre Geist mit dieser Überempfindlichkeit der Kultur. Und diese toxische Mischung führt dazu, dass keiner mehr so richtig merkt, dass die Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt wird." (Volker Boehme-Neßler)

15:32 "Die Freiheit stirbt zentimeterweise" (Volker Boehme-Neßler)

18:59 Robert Habeck: "Das ist so ein bisschen so eine toxische Mischung zwischen Größenwahn und Überempfindlichkeit." (Volker Boehme-Neßler)

22:13 "Ohne diesen lebendigen, breiten demokratischen Diskurs kann die Demokratie gar nicht funktionieren. Und das ist auch das ganz große Problem. Die Politiker, die mit diesen vielen, vielen, vielen Strafanzeigen die Bürger überziehen und damit die Bürger einschüchtern, die legen auch die Axt an die Wurzel der Demokratie." (Volker Boehme-Neßler)

29:09 "Die Idee von Demokratie ist doch, dass über Politik diskutiert wird und das auch über wichtige, schwierige Weichenstellungen diskutiert wird. Und dass man dann irgendwie überlegt, was will denn die Mehrheit nach der Diskussion zum Beispiel. Und dass man nicht sagt, 'Wir machen das jetzt so', und wer das kritisiert, gehört in die Ecke, wird stigmatisiert und ausgegrenzt. Und da fängt es an, dass die Demokratie auch kaputt geht." (Volker Boehme-Neßler)

36:39 "Die Demokratie lebt auch von der harten Machtkritik. Sonst funktioniert Demokratie nicht. Und das heißt, dann kann man nicht sagen, harte Kritik ist gleichzeitig Delegitimierung des Staates und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Weil das heißt ja praktisch, dass die harten Kritiker des Staates vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das ist doch wahnwitzig. Damit macht man die Demokratie kaputt." (Volker Boehme-Neßler)

43:03 "Wie es aber eigentlich in der Demokratie sein sollte, zu sagen, 'ja, meine Meinung ist das, deine Meinung ist aber genauso legitim wie meine Meinung und wir reden jetzt und dann gucken wir mal, was dabei rauskommt'. Das ist so die demokratische Einstellung. (…) Die Grünen Spitzenpolitiker haben das nach meiner Beobachtung nicht. Die sagen, wir machen die Energiewende, die Energiewende sieht so und so aus und wer uns widerspricht, wird zur Seite geboxt, wird übersehen, wird mit Anzeigen überzogen usw. Und das ist so, in aller Tiefe, ganz tief unten, ist das ein undemokratischer Ansatz. Und das ist ein Riesenproblem." (Volker Boehme-Neßler)