Politischer Diskurs und Extremismus in Deutschland

Kristina Schröder war von 2009 bis 2013 Bundesfamilienministerin der CDU. Für den staatlich finanzierten Kampf gegen rechts war sie damals direkt verantwortlich. Sie warnt ihre Partei seitdem davor, dass dieser Kampf in Wirklichkeit der Versuch sei, jegliche Politik zu delegitimieren, die nicht links sei. Nur wollte das lange niemand so richtig hören. bis die Anti-Rechts-Demonstranten im Bundestagswahlkampf vor dem Konrad-Adenauer-Haus aufzogen. Was die Lehre daraus sein muss und wie es überhaupt so weit kommen konnte, erklärt uns Kristina Schröder im Cicero Podcast mit Daniel Gräber.

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Inhalt Podcast:

03:08 "Also eine, mit Sicherheit, Organisation, die da extrem einflussreich ist, die die Agenda setzt und auch mit staatlichen Mitteln extrem gut ausgestattet ist, ist zum Beispiel die Amadeo Antonio Stiftung. Das ist eine Organisationen, bei der sich viele, viele Jahre lang, erst in den letzten Jahren ist der Diskurs ein wenig kritischer geworden, alle immer in Bewunderung überschlagen haben für diesen tollen zivilgesellschaftlichen Akteur. Aber wenn man mal genau hinguckt, ist gerade die Amadeo Antonio Stiftung eine der Stiftungen, die dafür sorgen, dass der Korridor des legitim Sagbaren in Deutschland immer schmaler wird." (Kristina Schröder)

04:34 "Und spätestens hier würde ich sagen. Das ist in mehrfacher Hinsicht problematisch. Warum maßt sich eine letztlich ja doch private Institution so etwas an? Warum gibt es dafür staatliche Gelder? Und warum überhaupt Antifeminismus? Denn Feminismus ist ja keine Staatsdoktrin. Man darf Feminismus kritisieren, skeptisch sein gegenüber Feminismus, in diesem Sinne auch Antifeminist sein. Was soll das, mit staatlichen Geldern hier eine Meldestelle zu betreiben?" (Kristina Schröder)

07:05 "In den Kirchen, in den Medien, in den NGOs, in den Unis ganz stark. Und das sind alles Orte, wo das tonangebende Milieu (…) abstecken kann, wo legitime Meinungen sich in Deutschland abzuspielen haben. Und dort sind (…) diese angeblichen Kämpfer gegen Extremismus, diese Kämpfer gegen rechts eben sehr wirkmächtig. Und das hat meine Partei sehr lange unterschätzt. Und das ist ja auch der Punkt, der das Thema Extremismusbekämpfung zu so einem brisanten macht. Im Subtext von Extremismusbekämpfung wird immer abgesteckt, wo beginnt denn der Extremismus und wo ist das legitim Sagbare? Und da würde ich schon behaupten, da gibt es massive Versuche in den letzten, ich sag jetzt mal 25 Jahren, diesen Korridor des legitim Sagbaren immer weiter nach links zu verschieben." (Kristina Schröder)

12:54 "Ich hatte einen Mitarbeiter, der einfach, der hatte eine großartige Trüffelnase, wenn uns dann so eine Liste mit 30 zu fördernden Projekten vorgelegt wurden, dann innerhalb von zwei, drei Stunden Recherche die Projekte rauszufinden, die eben diese problematischen verfassungsfeindlichen Bezüge aufgewiesen haben. Das waren entweder welche, die im linksextremen Milieu verankert war oder ganz häufig auch solche, die im islamistischen Milieu verankert waren. Gerade da war der Staat, und ich fürchte er ist in Teilen bis heute, oft so unfassbar naiv, dass er sich von Titeln plätten liest wie 'Zentralrat der Muslime', das klingt ja offiziös, aber wenn man mal ein bisschen tiefer eintaucht, kann man doch schnell feststellen, dass da ganz problematische Bezüge bis hin zu verfassungsfeindlichen Organisationen vorliegen." (Kristina Schröder)

17:41 "Ich denke, die Grundidee zu sagen, wenn eine ehrenamtliche Initiative eine wirklich zündende Idee hat, wie man gerade auch Jugendliche für unsere Demokratie begeistern kann, ihnen die Funktionsmechanismen näher bringen kann und wenn eine solche Initiative dann quasi vor der Frage steht, kriegen wir das jetzt irgendwie ein bisschen größer, dass dann für dieses Projekt der Staat einen Zuschuss gibt. damit das Ganze dann vielleicht eine größere Idee werden kann. Das finde ich, das kann man durchaus machen. Warum nicht? Das war ja auch die Grundidee. Die Frage ist aber, was ist daraus geworden?" (Kristina Schröder)

21:17 "Aber dass man wirklich erkannt hat, welche Mechanismen hier ablaufen und wie sehr hier der vorpolitische Raum geprägt wird und damit natürlich kulturelle Hegemonie für linke Politik erzeugt wird, das war in den letzten Jahren im bürgerlichen Lager bis vielleicht auf Linda Teuteberg, die da immer ganz großartig argumentiert hat, aber das wurde wurde nicht in dieser Schärfe gesehen." (Kristina Schröder)

29:10 "Langsam wird es offenkundig und langsam sagen auch immer mehr bürgerliche Kreise, 'Moment, da läuft was falsch'. Und es kann nicht sein, dass hier mit staatlichen Mitteln im Grunde Vorfeldorganisationen der Regierung unterstützt werden, damit sie Kritik an der Regierung mundtot machen und als extremistisch brandmarken." (Kristina Schröder)

34:00 Lesen Sie zum Thema politische Bildung den Artikel auf cicero.de von Peter Hoeres "Linke Kampfschriften statt überparteiliche Information" vom 2.3.2505

36:06 "Ich würde in der Tat bei den NGOs, ich weiß nicht, ob ich sie auf null fahren würde, aber ich würde es auf jeden Fall massiv reduzieren, würde klare Qualitätskriterien anlegen und nur noch Projekte fördern, die eindeutig die Wirksamkeit ihres Ansatzes nach sozialwissenschaftlichen Maßstäben zeigen konnten. Ich würde präventive Projekte ins Zentrum stellen, aber ich würde den Schwerpunkt ganz eindeutig auf politische Bildung im eigentlichen Sinne lenken." (Kristina Schröder)