Rechtsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung

Liebe Freundinnen und Freunde,

hier kommt wieder einmal eine proppenvolle neue Lage – viel Spaß mit dieser Folge!

Wer sich für Vor- und Nachspann interessiert: die gibt es als Bonus für unsere Unterstützer*innen mit Plus-Konto.

Schickt uns auch weiter Fotos von dem, was Ihr seht, wenn Ihr die Lage :

team (AT) lagedernation.org

Zu sehen sind die Bilder im Fotoalbum bzw. auf unserer LageKarte.

Macht´s gut und bis nächste Woche!

Philip und Ulf

Hausmitteilung

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• Und seit Juni 2017 findet ihr die Lage der Nation in der deutschen Wikipedia.

Ex-FBI-Chef Comey belastet Trump

• Comey hearing: What we learned and what it means (Podcast „Can he do that“)
• There’s no indication Comey violated the law. Trump may be about to.
• Highlights From Comey’s Testimony (NY Times)
• On the “Nature of the Person”: Initial Thoughts on James Comey’s Testimony (Lawfare)
• Impeachment – Wikipedia

Anschlag in London / Wahlen im UK

• Terroranschlag in London: Attentäter wollten Lkw statt Kleinlaster
• Labour-Chef Corbyn: „Ich kann immer noch Premier werden“ (SPon)

Außenhandels-Bilanz und Umsatzsteuer

• Bundesregierung prüft die Senkung der Mehrwertsteuer
• Warum die Exportbilanz Deutschland in Gefahr bringt
• Die Anatomie des deutschen Aussenhandels (Makronom)
• Der Mythos vom (stark) progressiven deutschen Steuersystem (Makronom)
• Welche Symptome hat der deutsche Handelspatient – und was für Medizin braucht er? (Makronom)
• »Germany first ist seit Langem das implizite Motto der deutschen Wirtschaftspolitik« (Blaetter.de)

Wahl in Frankreich

• France’s Legislative Elections: What to Watch For (NY Times)

Vorratsdatenspeicherung kommt zum 1. Juli – und wird gleich ausgeweitet

• netzpolitik.org zur Klage der Telekom
• Bestandsdatenabfrage nach der Strafprozessordnung
• Zwischen Paranoia und Realität: Zur Überwachung von Journalisten (Talk von Daniel Moßbrucker und Ulf auf der netzwerk recherche Jahreskonferenz)

Bierpatente

• No Patent on Seeds
• Offener Brief von Carlsberg und Heinecken (pdf)