LdN219 Corona-Krise eskaliert, EU-Rechtsstaatsmechanismus kommt, neues EU-Klimaziel, LAX VOX, Funkzellenabfragen-Transparenz-System, Rundfunkbeitrag
Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin
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Rechtsstaatlichkeit und Klimaziele in der EU
Dieses Kapitel behandelt die Herausforderungen des Rechtsstaatsmechanismus der EU im Kontext von Ungarn und Polen sowie die Rolle des Europäischen Gerichtshofs. Zudem wird das neue Klimaziel der EU besprochen, das die Treibhausgasemissionen bis 2030 signifikant reduzieren soll, und die unterschiedlichen Reaktionen darauf werden analysiert.
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Episode notes
Begrüßung
Corona-Krise eskaliert
- Bund verweigert dem RKI Personal (www1.wdr.de)
- Corona-Nachverfolgung: Bund verweigert Robert Koch-Institut IT-Kräfte (DIE WELT)
- RKI: 29.875 Neuinfektionen und 598 Tote (tagesschau.de)
- Corona-Lockdown: Intensivmediziner und Seehofer für sofortige Verschärfung (DIE WELT)
- Weihnachten: Entscheidungsschlacht gegen das Coronavirus (Süddeutsche.de)
- Corona – Notbremse vor Weihnachten (Süddeutsche.de)
- Utilizing Concept Drift for Measuring the Effectiveness of Policy Interventions: The Case of the COVID-19 Pandemic (publikationen.bibliothek.kit.edu)
- Too much even for Merkel: Europe’s 2020 pile-up (POLITICO)
- Christian Drosten (twitter)
- Signifikanter Effekt von Schulschließungen (kit.edu)
- Stefan Niggemeier (twitter)
- Coronavirus-Pandemie: Die Feiertage und den Jahreswechsel für einen harten Lockdown nutze (leopoldina.org)
- Live-Tracker: Wo ist Corona auf dem Rückzug? (ZDFheute)
- Erneuter Höchststand bei Neuinfektionen – RKI-Briefing zur aktuellen Corona-Lage (YouTube)
- Corona in Deutschland: Warum sind die Fallzahlen im Süden so viel höher als im Norden? (spiegel.de)
- Katastrophenschutz in der Corona-Pandemie: Jahrezehntelang wurde geschlampt, jetzt soll es Reformen geben (spiegel.de)
- Corona-Maßnahmen: Dezember-Beschlüsse von Bund und Ländern (ZDFheute)
- LIVE DABEI: Abrechnung mit Kanzlerin Merkels Corona-Politik – Generaldebatte im Bundestag (YouTube)
- Coronavirus-Pandemie: Die Feiertage und den Jahreswechsel für einen harten Lockdown nutzen (Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina)
- Nationalakademie Leopoldina rät zu hartem Corona-Lockdown (spiegel.de)
- Nationalakademie Leopoldina rät zu hartem Corona-Lockdown (spiegel.de)
- Corona-Impfungen: Stiko gibt Empfehlung ab (spiegel.de)
- Corona-Krise: »Zu Beginn der Pandemie hat die Politik einen großen Fehler gemacht« (spiegel.de)
- Marc Hanefeld (twitter)
- How Pfizer’s Vaccine Works (The New York Times)
- Corona-Nachverfolgung: Bund verweigert Robert Koch-Institut IT-Kräfte (DIE WELT)
- Geimpft? Wie ein „Datum“ über unsere Freiheit entscheiden könnte (background.tagesspiegel.de)
- Immunität nach einer Coronainfektion: Warum Genesene ein zweites Mal erkranken könnten (plus.tagesspiegel.de)
- Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen – Erfolgloser Eilantrag gegen Untersagung einer Versammlung mit ca. 20.000 Teilnehmern (bundesverfassungsgericht.de)
- Jubelbotschaft im trüben Corona-Herbst: der Impfstoff ist da! (RiffReporter)
- Die Hürden vor dem Start der Corona-Impfung (RiffReporter)
EU-Gipfel: Neues Klimaziel beschlossen
- EU-Gipfel – „Klimapolitik wird anspruchsvoller werden“ (Deutschlandfunk)
- Weitere EU-Sanktionen gegen Russland und Türkei (tagesschau.de)
- Ausstoß von Treibhausgasen: EU-Gipfel einigt sich auf verschärftes Klimaziel für 2030 (DIE WELT)
- EU-Gipfel einigt sich auf verschärftes Klimaziel bis 2030 (tagesschau.de)
- Live blog: EU leaders talk coronavirus, climate and budget (POLITICO)
- EU im Krisenjahr: Recht robust (Süddeutsche.de)
- EU-Staaten: Einigung auf Finanzpaket (Süddeutsche.de)
- EU-Gipfel einigt sich auf verschärftes Klimaziel bis 2030 (tagesschau.de)
- CE115 SoGeht1Komma5 – Die Studie des Wuppertal Institut (overcast.fm)
- CO2-neutral bis 2035 : Eckpunkte eines deutschen Beitrags zur Einhaltung der 1,5-°C-Grenze (epub.wupperinst.org)
- The EU’s Common Agriculture Policy and Sustainable Farming: A statement by scientists (Zenodo)
- Scientists for Future – Aktuelles (scientists4future.org)
- Klage, eingereicht am 24. Mai 2019 – Republik Polen/Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union (Rechtssache C-401/19) (Curia)
Blubbern: Philip macht LAX VOX
- LAX VOX® – Erste Hilfe für Deine Stimme (YouTube)
Update: Funkzellenabfragen-Transparenz-System
- Funkzellen-Transparenz-System des Landes Berlin (fts.berlin.de)
Rundfunkbeitrag
- Medienstaatsvertrag: Blockade der Beitragserhöhung: Öffentlich-rechtliche Sender ziehen vor Verfassungsgericht (hbapp.handelsblatt.com)
- Sender ziehen wegen Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht (tagesspiegel.de)
- Sachsen-Anhalt: Reiner Haseloff stoppt Erhöhung des Rundfunkbeitrags (spiegel.de)
- Landtag von Sachsen-Anhalt – 52. Sitzungsperiode (Landtag von Sachsen-Anhalt)
Frankreich: Interview Nadia Pantel
- Nadia Pantel (Twitter)
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Bilder
- Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), 10.12.2020 (rki.de)
- Ausstoß von Treibhausgasen: EU-Gipfel einigt sich auf verschärftes Klimaziel für 2030 (DIE WELT)
- Funkzellenmast, Photo by Kabiur Rahman Riyad on Unsplash
- Nadia Pantel (Twitter)
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