Die verpatzte Wahl der Bundesverfassungsrichterinnen und -richter sorgt kurz vor der Sommerpause noch einmal für Stress im Bundestag. Denn die Wahl ist nicht so gelaufen, wie sich die Union das vorgestellt hat – und ganz sicher nicht so, wie Jens Spahn davon ausgegangen ist. Bereits im Vorfeld gab es Unruhen innerhalb der Union. Nicht allen hat die Kandidatin der SPD, die Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf, gepasst. Vor allem wegen ihrer juristischen Arbeit zum Thema Abtreibung, in der sie zu dem Schluss gekommen ist, dass eine weitgehende Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs nicht gegen das Grundgesetz verstoßen würde.
Kurz vor der Wahl wurde klar, dass 50 bis 60 Abgeordnete der Union doch nicht für sie stimmen würden. Die SPD, mit der dies anders abgesprochen war, möchte jedoch weiterhin an ihrer Kandidatin festhalten. Bundeskanzler Friedrich Merz spielte indes im ARD-Sommerinterview die Tragweite der gescheiterten Wahl herunter. Und Fraktionsvorsitzender Jens Spahn? Er wird von vielen Seiten als Hauptverantwortlicher für den Ausgang der Wahl gehandelt und muss einiges einstecken.
Es gibt also wahnsinnig viel zu besprechen für Anne Will und ihren Gast Veit Medick, den Leiter des Politikressorts des Stern. Redaktionsschluss für diese Folge war am Montag, dem 14. Juli um 18:00 Uhr.
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1.10. Köln
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WICHTIGE QUELLEN:
Taz, 13.07.2025 - Was Brosius-Gersdorf vorgeworfen wird
Wahl der VerfassungsrichterInnen: Was Brosius-Gersdorf vorgeworfen wird | taz.de
Bericht der Kommission zur Reproduktiven Selbstbestimmung und Fortplfanzungsmedizin, April 2024, S. 27
https://www.bmfsfj.de/resource/blob/238402/c47cae58b5cd2f68ffbd6e4e988f920d/bericht-kommission-zur-reproduktiven-selbstbestimmung-und-fortpflanzungsmedizin-data.pdf
SZ, 13.07.25: „Wenn der rechte Mob damit durchkommt, machen wir einen Riesenfehler“
https://www.sueddeutsche.de/politik/miersch-spd-richterwahl-interview-brosius-gersdorf-union-li.3283684?reduced=true
Zeit, 11.07.2025 Ex-Richter sieht Arbeit des Bundesverfassungsgerichts beeinträchtigt
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-07/bundesverfassungsgericht-ferdinand-kirchhof-karlsruhe-kritik
Zeit, 11.07.2025, So läuft die Richterwahl im Bundestag ab
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-07/bundesverfassungsgericht-richterwahl-besetzung-richterstellen-faq#wie-werden-die-vorgeschlagenen-ausgewaehlt
IMPRESSUM
Redaktion: Melisa Gürleyen
Executive Producerin: Marie Schiller
Producer: Lukas Hambach, Patrick Zahn
Sounddesign: Hannes Husten
Vermarktung: Mit Vergnügen GmbH
Eine Produktion der Will Media GmbH
