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Logbuch:Netzpolitik
Politische Herausforderungen und Überwachung in Deutschland und der Schweiz
In diesem Kapitel wird die politische Situation in Deutschland, insbesondere die Maßnahmen der CDU und die ineffektiven Grenzkontrollen, kritisch analysiert. Es werden auch die Überwachungsgesetze in der Schweiz diskutiert, die potenzielle Risiken für die Privatsphäre der Nutzer mit sich bringen. Zudem wird die Rolle großer Tech-Unternehmen und die jüngsten Rechtsfälle thematisiert, die die Debatte über digitale Sicherheit anheizen.
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Überwachungsgesamtrechnung — NSO-Schadensersatz an Meta — Überwachung Schweiz — Apple vs. Epic — Google Search Engine Default — Signal-Affäre — Digitalministerium
Heute wieder ganz viel Überwachung: eine Gesamtrechnung der Überwachung wurde jetzt für Deutschland erstmals erstellt, derweil bemüht sich die Schweiz Deutschland dabei rechts zu überholen. Apple kriegt einen Klaps von der US-Justiz und die Frage der Legitimität, Legalität und Bedeutung der Zahlungen von Google, um ihre Suchmaschine zum Default zu machen, ist weiterhin knifflig zu beantworten. In den USA fällt die Regierung mit der Nutzung eines Signal-Klons auf die Nase und in den Deutschland konkretisiert sich die Machtfülle des kommenden Digitalministeriums. Genug Stoff für uns, um eine Sendung zu machen.
- Linus Neumann
- Tim Pritlove
Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.
Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.
Shownotes
Überwachungsgesamtrechung
- heise online: Bundesregierung: Überwachungsgesamtrechnung ist überflüssig
- www.bmj.de: Überwachungsgesamtrechnung für Deutschland: Pilotstudie basierend auf der wissenschaftlichen Evaluation ausgewählter Überwachungsbefugnisse der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden
- Bundesministerium der Justiz: Überwachungsgesamtrechnung für Deutschland
- Bundesministerium der Justiz: Startschuss für die unabhängige wissenschaftliche Untersuchung der Sicherheitsgesetze
NSO: Schadenersatz an Meta
- netzpolitik.org: NSO Group: Pegasus-Hersteller muss über 167 Millionen Dollar an Meta zahlen
- www.courthousenews.com: Meta wins $168 million in damages from Israeli cyberintel firm in Whatsapp spyware scandal
Schweiz: Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
- heise online: Aus für Anonymität: Schweizer Online-Nutzer sollen sich identifizieren müssen
- republik.ch: Die Schweiz ist drauf und dran, autoritäre Überwachungsstaaten zu kopieren
- www.parlament.ch: La commission rejette l’initiative SSR et renonce à y opposer un contre-projet
- Digitale Gesellschaft: Ein Frontalangriff auf Grundrechte und KMU in der Schweiz – Digitale Gesellschaft
- www.newsd.admin.ch: Erläuternder Bericht zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
Apple vs Epic
- pluralistic.net: Pluralistic: Apple faces criminal sanctions for defying App Store antitrust order (01 May 2025) – Pluralistic: Daily links from Cory Doctorow
- TechCrunch: Epic Games just scored a major win against Apple | TechCrunch
- Mac & i: App-Store-Streit mit Apple: Epic Games legt Anwaltsrechnung vor
Google Search Engine Default
- Wikipedia (de): Eddy Cue
- www.linkedin.com: Der Alphabet-Aktienkurs ist heute um 8,6 Prozent eingebrochen, nachdem… | Prof. Holger Schmidt | 79 comments
- heise online: Mozilla-Finanzchef warnt: Ohne Google droht die Pleite
USA: Signal-Affäre
- tagesschau.de: Warum wurde Waltz von Trump entmachtet?
- 404 Media: Mike Waltz Accidentally Reveals Obscure App the Government Is Using to Archive Signal Messages
- micahflee: Here’s the source code for the unofficial Signal app used by Trump officials
- micahflee: The Signal Clone the Trump Admin Uses Was Hacked
- 404 Media: The Signal Clone the Trump Admin Uses Was Hacked
- 404 Media: Signal Clone TeleMessage Deleted Video About How It Works—Here’s What It Said
- media.ccc.de: Das IFG ist tot – Best of Informationsfreiheit, Gefangenenbefreiung & Machtübernahmen
Digitalministerium
Erste Säule: Moderner Staat mit digitaler Verwaltung
Zweite Säule: Daten- und Internationale Digitalpolitik
Dritte Säule: Digitale Infrastruktur
- netzpolitik.org: Koalitionsvertrag: Das planen Union und SPD in der Netzpolitik
- netzpolitik.org: Elektronische Patientenakte: Keine Verantwortung, nirgends
Termine
Wireless Community Weekend (WCW):
- wiki.freifunk.net: Wireless Community Weekend 2025 – wiki.freifunk.net
Battlemesh v17
- battlemesh.org: BattleMeshV17 – Wireless Battle of the Mesh
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