Kürzlich hat US-Präsident Donald Trump bei X gepostet: "He who saves his Country does not violate any Law". Also quasi: Um das Land zu retten, seien alle Mittel recht und dürfe er, als Präsident, alles tun. Jetzt will Trump fast 70 der 93 Bundesanwälte entlassen, die von seinem Vorgänger Joe Biden ernannt wurden. Die “US-Attorneys” sind die obersten Strafverfolger der Bundesregierung in den US-Bezirken, sie werden vom Präsidenten ernannt und müssen vom Senat bestätigt werden. Als politische Beamte sind sie dem Justizministerium unterstellt, entscheiden über Strafverfolgung und leiten Anklagen sowie Gerichtsverfahren ein.
Für den Leiter der SZ-Politikredaktion, Stefan Kornelius, ist das der "bislang gravierendste Angriff auf das System". Trump versuche, das Justizsystem in den USA zu untergraben, indem er nur loyale Justizbeamte ernennt und Gerichtsurteile ignoriert. Nach Ansicht von Kornelius will Trump eine Art "politische Justiz" einführen, die lediglich seinen Interessen dient. Dies aber führe zu einer Eskalation des Konflikts zwischen der Exekutive und der Judikative, die möglicherweise bis zum Obersten Gerichtshof geht.
Für Kornelius sind das Anzeichen eines Staatsstreichs, der die Grundlagen der US-Demokratie erschüttern könnte. Bislang rege sich kaum Widerstand der Demokraten. Der aber könne sich Mitte März bei den Verhandlungen um den Haushalt zeigen.
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Moderation, Redaktion: Lars Langenau
Redaktion: Nadja Schlüter, Clara Andersen, Lilli Braun
Produktion: Jonathan Brandis
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