Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Solidaritätszuschlag auch weiterhin erhoben werden darf. Damit wies das Gericht eine Verfassungsbeschwerde aus dem Jahr 2020 zurück: Sechs FDP-Parteimitglieder waren damals der Meinung, dass auch der Zuschlag mit Ablauf des Solidarpaktes II im Jahr 2019 hätte enden sollen – sonst sei er verfassungswidrig. Der Solidaritätszuschlag wurde eingeführt, um Lebensverhältnisse in West- und Ostdeutschland anzugleichen. Laut Gericht sei der Abschlag immer noch notwendig, der Bund müsse dies allerdings regelmäßig überprüfen. Für die neue Bundesregierung scheint das eine gute Neuigkeit: Ohne den Solidaritätszuschlag wäre ein Milliardenloch im Haushalt entstanden. Gleichzeitig hat die Union allerdings im Wahlkampf versprochen, die Abgabe abzuschaffen. Was das für die Koalitionsgespräche bedeutet, erklärt Mark Schieritz aus dem Politik-Ressort.
Die Hauptverhandlungsgruppen von Union und SPD wollen am Freitag die Koalitionsgespräche vorantreiben. Laut den Generalsekretären der Parteien haben die Arbeitsgruppen ihre Vorarbeit abgeschlossen. Dabei konnten sich die Parteien wohl schon auf einige Dinge einigen: Beispielsweise soll die Migration wieder stärker begrenzt werden. Außerdem wollen Union und SPD das Deutschlandticket auch in Zukunft beibehalten, allerdings soll es ab 2027 teurer werden. Über welche Themen sich die Parteien noch uneinig sind und wie es in den Verhandlungen weitergeht, wissen die Politikredakteure Ruth Fend, Anja Stehle und Tilman Steffen. Sie geben bei Was Jetzt? einen Überblick über den aktuellen Verhandlungsstand.
Außerdem im Update: Im Gazastreifen haben erstmals Hunderte Palästinenser gegen die Terrororganisation Hamas protestiert. In Beit Lahia im Norden des Gazastreifens forderten einige Demonstranten das Ende der Hamas-Herrschaft und auch das Ende des Krieges gegen Israel. Obwohl die Hamas dafür bekannt ist, hart gegen Kritiker vorzugehen, wurden bereits weitere Proteste angekündigt.
Was noch? Wie lange es im Schnitt dauert, bis man sich für eine neue Netflix-Serie entscheidet. (Spoiler: Länger als Sie brauchen, um diesen Satz 20-mal zu lesen.)
Moderation und Produktion: Rita Lauter
Redaktion: Fabian Scheler
Mitarbeit: Emma Graml
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