EU-Lieferkettengesetz abgeschwächt

Nach langen Diskussionen haben sich Union und SPD auf einen Kompromiss beim Wehrdienst geeinigt. Das Modell sieht vor, dass ab dem kommenden Jahr wieder alle 18-jährigen Männer zur Musterung müssen. "Sollte es am Ende nicht reichen bei der Freiwilligkeit, braucht es auch eine Verpflichtung", sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn am heutigen Donnerstag. Um den Wehrdienst attraktiver zu machen und ausreichend Freiwillige zu erreichen, sollen Soldatinnen und Soldaten in Zukunft monatlich 2.600 Euro, einen Führerscheinzuschuss oder zusätzliche Ausbildungen wie IT-Lehrgänge bekommen. Die Verteidigungspolitiker hoffen nun also auf Freiwilligkeit – wird das aufgehen oder hat man das Personalmangel-Problem nur verschoben? Michael Schlieben, politischer Korrespondent der ZEIT, spricht im Podcast über den Kompromiss und inwiefern er nur eine Übergangslösung darstellt. 

Außerdem im Update:

Millionen Dollar sollen im ukrainischen Energiesektor verschwunden sein. Im Mittelpunkt der Affäre steht ein enger Vertrauter von Präsident Wolodymyr Selenskyj: Der Geschäftsmann Tymur Minditsch. Er und Justizminister Herman Haluschtschenko sollen an den Geschäften des staatlichen Energieunternehmens Energoatom mitverdient haben. Nachdem zwei Minister bereits am gestrigen Mittwoch ihren Rücktritt eingereicht haben, spricht der Journalist Denis Trubetskoy im Podcast darüber, wie sehr dieser Fall den ukrainischen Präsidenten selbst trifft. 

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat zusammen mit den Rechtsaußenfraktionen EKR, PfE und ESN im Europaparlament für eine Lockerung des Lieferkettengesetzes gestimmt. Insgesamt stimmten 382 Abgeordnete in Brüssel für die Änderungen, bei 249 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen.

Im Skandal um US-Präsident Donald Trump und den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben die Demokraten aus dem Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses neue E-Mails veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass Trump von Fällen sexualisierter Gewalt an Minderjährigen gewusst haben soll, was Trump bestreitet. Über die Öffnung aller Epstein-Akten will das Repräsentantenhaus in der kommenden Woche abstimmen. 

Und sonst so? Die USA stellen keine 1-Cent-Münzen mehr her.

Moderation und Produktion: Erica Zingher

Redaktion: Moses Fendel

Mitarbeit: Constanze Kainz, Miriam Mair

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Weitere Links zur Folge:

Bundeswehr: Einigung von SPD und Union beim Wehrdienst geplatzt

Einigung zum Wehrdienst: Hoffen auf die Freiwilligen

Wehrdienstgesetz: Koalition will beim Wehrdienst zunächst auf Freiwilligkeit setzen

Epstein-Skandal: US-Regierung wirft Demokraten nach neuem Epstein-Leak Verleumdung vor

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