Einwanderungsrecht und der Schutz persönlicher Daten: Ein Blick auf aktuelle Herausforderungen

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Staatsangehörigkeit: Einwandernde sollen schneller Pass beantragen können

• Geflüchtete: Aufenthaltsrecht auf Probe nach fünf Jahren im Land
• (S+) Einbürgerungen: Das sind die Pläne der Bundesregierung
• Einbürgerungsrechte in Europa – Interview mit Rainer Bauböck, EUI
• Migration und Staatsbürgerschaft | 978-3-7001-8886-5 | Verlag der ÖAW
• Chris Pyak (Twitter)
• Ausländische Bevölkerung (1970-2021)
• Parteienstreit über ein moderneres Staatsbürgerschaftsrecht
• (S+) Koalitionsstreit um die Einbürgerung: Und wöchentlich grüßt der Djir-Sarai
• Rainer Bauböck

Klimaschutz: FDP will CO2-Grenzen nicht einhalten, sondern abschaffen

• Die Klimaziele werden nicht dadurch erreicht, dass man sie abschafft
• Klimaziele der Bundesregierung: „Keine Luft nach oben“
• Klimaschutz-Sofortprogramm vorerst gekippt
• Deutsche Umwelthilfe klagt gegen unzureichendes und gesetzwidriges Klimaschutzprogramm für den Verkehrssektor
• Sofortprogramm mit Klimaschutz­maßnahmen für den Gebäudesektor vorgelegt
• Klimapolitik in der Energiekrise
• Energiekrise: So sparen Sie mit der Gaspreisbremse
• FDP beharrt auf Abschaffung der Sektorziele
• 49-Euro-Ticket für Busse und Bahnen soll am 1. April starten
• (S+) Sektorziele: Gibt die Ampel ein zentrales Prinzip im Klimaschutz auf?
• KSG – Bundes-Klimaschutzgesetz
• Im Zweifel für den Autoverkehr
• Erfolglose Verfassungsbeschwerden zur gesetzlichen Normierung eines Reduktionspfades für Treibhausgase durch Landesgesetzgeber
• Wie viel CO₂ darf Deutschland maximal noch ausstoßen? Fragen und Antworten zum CO₂-Budget
• Eckpunktepapier steht – Lücke im Verkehr bleibt
• Projektionsbericht 2021 für Deutschland
• Prüfbericht zu den Sofortprogrammen 2022 für den Gebäude- und Verkehrssektor
• Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich
• Anlage 2 KSG – Einzelnorm

China-Proteste (Interview Nis Grünberg, Mercator Institute for China Studies)

• Corona-Proteste in China: „Nieder mit Xi Jinping“
• Verbot von Huawei-Technik: USA verschärfen Kurs gegen China
• „Nieder mit Xi Jinping!“
• Proteste in China: Szenen aus einem Land, in dem es brodelt
• Historische Proteste in China
• Nis Grünberg | Merics
• Global Citizenship Observatory (GLOBALCIT) – Globalcit

Verabschiedung

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Bilder

• Proteste in China (ZDF)
• Nis Grünberg
• Chris Pyak (Twitter)

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• „Das Interview mit Philip Banse“