Gesetzgebung im Bundestag

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

COP26 – nur Blabla?

• Nord Stream 2: Gazproms Bulldozer
• Gaspipeline: Netzagentur will Nord Stream 2 nicht genehmigen
• #COP26 in Glasgow delivered rules for international carbon markets – how good or bad are they? [eng/deu] – Öko-Institut e.V.: Blog
• James Bond war nicht in Glasgow
• Die Ergebnisse der COP 26: Ein Sieg wie eine Niederlage
• Die Cop26 war „ein deutlicher Schritt nach vorn“
• COP26: Der Klimagipfel ist eine Aufgabe auch für die neue Koalition
• Resumée des Weltklimagipfels in Glasgow
• Op-Ed: Glasgow’s hope at a critical moment in the climate battle
• Klimaschutz: Von der Leyen kritisiert Glasgower Ergebnisse
• Ergebnisse der COP26: Dennoch ein Fortschritt
• Öko-Institut: Double counting and the Paris Agreement rulebook
• Öko-Institut: The COP26 Climate Change Conference
• Öko-Institut: The potential impact of transitioning CDM units and activities to the Paris Agreement
• Handelsblatt Green: Alles nur „Blablabla“? Wie sinnvoll sind Klimagipfel wirklich?
• SZ-Wirtschaftsgipfel: Wie viel Wirtschaft verträgt der Klimaschutz?
• Ratchets, phase-downs and a fragile agreement: how Cop26 played out
• Bahnvorstand Huber antwortet der taz: „Nach Glasgow per Bahn“
• Nach der Klimakonferenz in Glasgow: Was von der COP26 bleibt
• Complementary Climate Delegated Act
• Glasgow Climate Pact

Atomkraft

• Schub für die Erneuerbaren
• „Beginn des Endes der Kohle“: Energie-Expertin Kemfert sieht nach Glasgow die Ampel unter Druck
• Klimaschutz-Sofortprogramm, Kohleausstieg bis 2030, Klimapartnerschaften
• E-Fuels, und warum sie auch jenseits von CO₂ Unsinn sind
• „Beginn des Endes der Kohle“: Expertin Kemfert sieht nach Glasgow die Ampel unter Druck
• Einigung bei Weltklimakonferenz: Änderung in letzter Minute treibt Politiker Tränen in die Augen
• Der holprige Abschied vom fossilen Zeitalter
• COP26: Was der Klimagipfel erreicht hat
• Kernkraftwerke in Deutschland | BMU
• Regeln für nachhaltige Finanzen beschlossen
• The Carbon Credit Quality Initiative

Parteivorsitz-Karussell

• CDU-Vorsitz: Merz zum Dritten
• CDU-Politikerin Buder wirft eigener Partei Mutlosigkeit vor
• Kreisverband verhindert Kandidatur Buders für CDU-Vorsitz

Ampel-Verhandlungen

• LdN209 Spezial: Norbert Röttgen, CDU
• Ampel-Koalitionsvertrag soll in der kommenden Woche fertig sein
• Katrin Göring-Eckardt: Ampel einig über Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen
• Was Merkel jetzt plant – und wie die Ampel schlingert

Corona

• Das Coronavirus-Update von NDR Info
• FDP-Chef Lindner: „Wir müssen mehr impfen und boostern“
• Die These: Spaltung der Gesellschaft? Quatsch!
• Kampf gegen die vierte Welle : Sind Booster-Impfungen nach weniger als sechs Monaten sinnvoll?
• Kommt bald die Impfung für Kinder zwischen fünf und zwölf?
• Coronavirus: Schneller und schlauer als das Virus
• Coronavirus: Schneller und schlauer als das Virus
• Corona: Ampel will 3G in Bus und Bahn
• Corona, Impfung und Politikversagen: Das Endspiel des Liberalismus
• Corona, Impfung und Politikversagen: Das Endspiel des Liberalismus
• Corona und Impfverweigerer Dieser intime, hochemotionale Piks
• Corona-Lage in Deutschland Hauptsache, geimpft!
• Corona: Die Ampel darf auf keinen Fall beschwichtigen
• Wie Deutschland in die vierte Welle raste: Ein historisches Versagen
• Coronamaßnahmen: Ampelfraktionen planen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte
• Impfverweigerer: Lohnt sich eine Corona-Impfung überhaupt noch?
• Umfrage: Ungeimpfte wählen vor allem AfD und »Die Basis«
• Warum ist die Impfquote in deutschsprachigen Ländern niedriger als in Westeuropa?
• Besser Gesetze nicht ändern als schlecht ändern
• Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) § 73
• Wikipedia: Trotz

Impfpflicht – wie ginge das eigentlich?

• Interview mit Oliver Nachtwey, Uni Basel, Soziologe, zu: Niedrige Impfquoten
• Bundestag: Experten sehen Hoffnungen auf 2G und 3G-Veranstaltungen…
• Corona-Pandemie: Die vierte Welle ist politisch – Kolumne
• Nachhaltige Strategien gegen die COVID-19-Pandemie in Deutschland im Winter 2021/2022
• Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zur Pandemie der Ungeimpften – Video – WELT
• Pandemiepolitik On Fire?
• 2G, Lockdown, Impfpflicht? Was ist rechtlich haltbar?
• Anna Katharina Mangold on Twitter
• Das offizielle Dashboard zur Impfkampagne der Bundesrepublik Deutschland
• Die Impfskeptiker in den Talkshows befeuern das neue Mittelalter
• Konfliktforscher warnt vor Radikalisierung von Impfgegnern
• Impfpflicht ist OK – YouTube

Berliner Immobilien-Dschungel

• Berlin: Abou-Chaker-Brüder ergaunern Haus von Rentner-Paar
• Paar um Millionen-Immobilie geprellt: Haftstrafen 
• Landgericht Berlin: Große Strafkammer verurteilt vier Angeklagte wegen der gemeinsamen betrügerischen Übernahme eines Berliner Mietshauses (PM 36/2021) – Berlin.de

Bilder

• Alberto Fernández at COP26 (Creative Commons Attribution 2.5 Argentina)
• Ascó nuclear power plant (Creative Commons Attribution 2.5 Generic)
• Lars Klingbeil (Creative Commons Attribution 2.0 Generic)
• COVID-19 vaccine (Unsplash)
• Impfpflicht (Unsplash)
• Berlin (Unsplash)

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