Ausblick EuGH-Entscheidung und Regierungsposition

Willkommen zur zweiten Folge der Lage der Nation! Immer noch ein bißchen beschwipst von der Release Party der ersten Folge und verkatert vom letzten Wahlsonntag machen wir uns an diese Themen:

Hausmitteilung

• Wir sind jetzt auch bei iTunes und freuen uns über Sterne und eine freundliche Bewertung
• Wir suchen einen Jingle (Titelmusik) – gerne bombastisch-ironisch, sowas in dieser Richtung

Harter Dreier – Die Woche nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt

• Was Du wissen solltest, bevor Du AfD wählst (Katharina Nocun)
• AfD – Partei der radikalisierten Mitte (Zeit online)

Schlussanträge des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs im Fall WLAN-Störerhaftung

• Dokumente zum Verfahren vor dem EuGH
• Offene WLAN-Netze: EuGH-Generalanwalt will Störerhaftung einschränken
• Analyse von Reto Mantz (@offenenetze)

Maghreb-Staaten sollen „sichere Herkunftsstaaten“ werden

• Asyl-Artikel im Grundgesetzvia dejure.org
• Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten? Bundesrat sieht noch offene Fragen – juris.de
• Darf die EU Flüchtlinge in die Türkei abschieben? sz.de

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Viel Spaß beim Hören!