LdN163 Brexit, Landtagswahl Thüringen, Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Union-Führungsstreit, Digitalgipfel
Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin
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Diskussion über Meinungsfreiheit und Verwaltungseingriffe bei Demonstrationen
Dieses Kapitel behandelt die Genehmigung von Demonstrationen und die damit verbundenen Persönlichkeitsrechte im Kontext einer umstrittenen politischen Figur. Es wird die Rolle der Verwaltung in Bezug auf Meinungsfreiheit und die rechtliche Bewertung durch ein Verwaltungsgericht erörtert.
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Episode notes
Brexit
- „Die Briten sind noch nicht entschieden“ (tagesspiegel.de)
- Großbritannien steht vor seiner wichtigsten Wahl (tagesspiegel.de)
- Britisches Unterhaus stimmt für Neuwahlen am 12. Dezember (tagesspiegel.de)
- The only reason we’re having an election is because of MPs’ cynicism (the Guardian)
- Polls show voters aren’t sick of politics – they’re eager to have their say (the Guardian)
- General election: Corbyn to position Labour as true ‚party of the people‘ (the Guardian)
- Großbritannien: Parlament stimmt für Neuwahlen (Süddeutsche.de)
- How Oxford university shaped Brexit — and Britain’s next prime minister (Financial Times)
Landtagswahl Thüringen
- Landtagswahl in Thüringen: alle Zahlen und Grafiken (Süddeutsche.de)
- Versuchslabor Ost (Süddeutsche.de)
- Der nächste Trend: Lebensstil-Terrorismus – (Indiskretion Ehrensache)
- Junge AfD-Wähler: Das ist der Grund (Süddeutsche.de)
- «AfD-Chef Björn Höcke ist ein Prä-Faschist» (tagesanzeiger.ch)
- Es gibt nur einen Rand – und der ist rechts (republik.ch)
- AfD: Und nun wieder gaaanz viel zuhören (ZEIT ONLINE)
- Soziologe über Thüringen-Wahl: „AfD-Wählern geht es wirtschaftlich gut“ (SPIEGEL ONLINE)
- Wie die AfD in Thüringen so stark wurde (Tagesspiegel)
- Landtagswahl Thüringen – Möller (AfD): „Menschen sind nicht auf Schmutzkampagnen reingefallen“ (Deutschlandfunk)
Maßnahmen gegen Rechtsextremismus
- Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (bmi.bund.de)
- Gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat)
- Björn Höcke darf „Faschist“ genannt werden – „überprüfbare Tatsachengrundlage“ (DIE WELT)
- Startseite | Demokratie leben! (demokratie-leben.de)
- Die Demokratie verteidigen (Startseite)
- Bundesregierung geht gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität vor (Startseite)
- Antisemitismus: Innenminister einigen sich auf Maßnahmen gegen Antisemitismus (ZEIT ONLINE)
- Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus: Klingt stark, ist schwach (ZEIT ONLINE)
- Kalt erwischt (Süddeutsche.de)
- taz-Recherche zu rechtem Netzwerk: Risiko im Reichstag (taz.de)
Lucke will nicht online lesen (Süddeutsche.de) - Verfassungsschutz: Virtualisierung der rechten Szene (Süddeutsche.de)
- Verifying online information: The absolute essentials (First Draft)
- THOMAE: Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist aktionistisch (FDP)
- Illusion: Haltung hilft gegen Rechts (ipg-journal.de)
Union-Führungsstreit
- Kritik an Maas reißt nicht ab: „Ein peinlicher Moment deutscher Außenpolitik“ (FOCUS Online)
- Kritik an Merkel wird schärfer (Süddeutsche.de)
- Friedrich Merz kritisiert Angela Merkel für „mangelnde Führung“ in der CDU (Spiegel online)
Digitalgipfel
- Gastkommentar: Deutschlands Mobilfunkstrategie ist eine vertane Chance (handelsblatt.com)
- Netzausbau: Mit dieser Strategie will Scheuer den Mobilfunk stärken (handelsblatt.com)
- So wird der Aufbruch in die digitale Zukunft nicht gelingen (portal liberal)
- Digital-Gipfel: Hoffnung auf Plattformen und mehr Akzeptanz (heise online)
- Digitalgipfel: Die datensouveräne Wollmilch-Cloud (heise online)
- Digitale Souveränität im Kontext plattformbasierter Ökosysteme (de.digital)
- Gaia X: IT-Wirtschaft sieht digitale Souveränität mit europäischer Cloud gestärkt (heise online)
- Peter Altmaier: Er scherzt über Verletzungen – Video von Sturz auf Youtube (morgenpost.de)
- Mobilfunkstrategie: Bund gibt eigene Standorte für Masten frei (heise online)
- Funklöcher werden geschlossen (Die Bundesregierung)
- Eckpunkte einer Mobilfunkstrategie der Bundesregierung (bmvi.de)
- SITTA: Mobilfunkstrategie enttäuscht auf ganzer Linie (FDP)
- Veranstaltung in Dortmund: Altmaier stürzt nach Rede von der Bühne (SPIEGEL ONLINE)
Feedback: Mietendeckel
- Bayern – Mietenstopp für 162 Städte und Gemeinden (Süddeutsche.de)
- Was der Staat gegen hohe Mietpreise tun könnte (Süddeutsche.de)
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