Einstellungsbescheid: Inhalt und Zweck

Na, wie viele „Überstücke“ der Anklageschrift dürfen es denn sein? Richtig, wer sich mit solchen Fragen auseinanderzusetzen hat, ist voll im praktischen Aufgabenteil angekommen, nämlich der sog. Begleit- oder Abschlussverfügung. Lisa Walter, Staatsanwältin und AG-Leiterin, und Christian Walz, Richter und AG-Leiter, widmen sich in dieser vierten Folge zur staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsklausur mit liebevoller Akribie den größeren (wann und wie nehme ich Einstellungen und Beschränkungen vor) und kleineren (Überstücke!) Fragen des staatsanwaltschaftlichen Arbeitsalltags, deren Beantwortung Eurer Anklageschrift erst Flügel verleiht! Damit Ihr beim Höhenflug nicht ins Trudeln geratet, geben Euch die beiden die „drei goldenen Regeln“™ einer jeden guten Abschlussverfügung an die Hand. Na wenn das nichts ist! Viel Spaß beim Hören!

Beispiel für eine Abschluss-/Begleitverfügung

Kapitelmarken:

00:00 Einleitung

02:58 (Noten-)Relevanz des praktischen Aufgabenteils

06:53 Sinn und Zweck der Abschluss-/Begleitverfügung

08:14 Aufbau der Abschluss-/Begleitverfügung

09:43 (Teil-)Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, Einstellungsbescheid & -nachricht

18:29 Opportunitätsentscheidungen nach § 154 Abs. 1 StPO und § 154a Abs. 1 StPO

25:30 Anklageteil (§ 169a StPO, Überstücke, MiStra, U.m.A., WV-Frist)

38:13 Beispielverfügung

41:54 Drei goldene Tipps

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