In den 1990ern war oft von "Asylmissbrauch" die Rede - heute ist es wieder so. In den 90ern wurde von der CSU gefordert, das individuelle, einklagbare Recht auf Asyl ganz abzuschaffen - auch das eine Parallele zu heute. In den 90ern stand eine Partei unter Druck, der das Asylrecht im Grundgesetz besonders wichtig war - und heute ist es wieder so. Nur, dass die Rolle, die Anfang der 90er die SPD innehatte, heute vor allem den Grünen zufällt. Auch wenn die politischen Karten neu gemischt sind, löst die Asyldebatte heute doch ein gewisses Déjà-vu aus. Auch heute ist ein Großteil der Bevölkerung Umfragen zufolge dafür, das Recht auf Asyl weiter einzuschränken. Wie gehen die Grünen damit um, die einerseits für einen weitreichenden Flüchtlingsschutz stehen, andererseits aber Zugeständnisse machen in Richtung restriktivere Asylpolitik? Stehen wir wieder vor einer großen Veränderung? All das besprechen wir mit Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen. Eine Politikerin, die den Asylstreit der 1990er, aber auch die rassistische Gewalt damals sehr bewusst miterlebt hat.
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Hier geht's zu Folge 1 unserer Staffel zu Schengen, Europa und den wiederkehrenden Grenzkontrollen, in der wir immer wieder über die europäische Asyl- und Migrationspolitik sprechen:
https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/der-traum-von-grenzenloser-freiheit-eu-schengen-und-der-kampf-um-grenzkontrollen-1-4/br24/13452499/
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