Vorratsdatenspeicherung: Neuer Gesetzentwurf erklärt

In Moskau ist der russische General Fanil Sarwarow bei der Explosion eines Sprengansatzes an seinem Auto getötet worden. Russische Ermittler prüfen unter anderem, ob der ukrainische Geheimdienst für die Tat verantwortlich sein könnte. Ein Bekenntnis aus Kyjiw gibt es bislang nicht. Sarwarow hat die operative Ausbildungsabteilung des russischen Generalstabs geleitet. Erst vor einem Jahr wurde der russische General Igor Kirillow ebenfalls bei einem Bombenanschlag in Moskau ‌getötet. Damals bekannte sich der ukrainische Geheimdienst SBU dazu. Gleichzeitig meldet Russland einen ukrainischen Drohnenangriff auf Hafenanlagen in der Region Krasnodar, bei dem Schiffe beschädigt worden sein sollen und ein Großbrand ausgebrochen sein soll. Wie wahrscheinlich eine Beteiligung des ukrainischen Geheimdienstes an der Explosion in Moskau ist, beantwortet Michael Thumann, außenpolitischer Korrespondent der ZEIT. Außerdem ordnet er im Podcast ein, wie verwundbar Russland nach fast vier Jahren Krieg in der Ukraine geworden ist.

Die Bundesregierung plant einen neuen Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung. Künftig sollen Internetanbieter zur Bekämpfung von Kriminalität im Netz IP-Adressen ihrer Nutzer bis zu drei Monate lang speichern. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat dazu einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser wurde laut Medienberichten am vergangenen Freitag zur Abstimmung an die übrigen Ministerien verschickt. Kritiker warnen vor anlassloser Massenüberwachung und sehen Grundrechte in Gefahr. Schon einmal ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland eingeführt, aber nach kurzer Zeit wieder ausgesetzt worden, nachdem der Europäische Gerichtshof sie für europarechtswidrig erklärt hatte. Lisa Hegemann leitet das Digitalressort der ZEIT. Im Podcast berichtet sie, wie der neue Gesetzesentwurf rechtlich einzuordnen ist und welche Chancen er hat. 

Außerdem im Update: 

China verhängt hohe Zölle auf bestimmte Milchprodukte aus der EU. Der Vorwurf lautet, dass die Milchprodukte staatlich gefördert werden und dem heimischen Markt in China schaden. Brüssel weist die Anschuldigungen zurück und kündigt im Gegenzug Preisuntergrenzen für chinesische Elektroautos an.
 

Und sonst so? Flamingo in schwäbischer Wildbahn

Moderation und Produktion: Azadê Peşmen

Redaktion: Moses Fendel

Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. 

Weitere Links zur Folge:

Russland: Russischer General in Moskau mutmaßlich durch Autobombe getötet

Schutz vor Cyberkriminalität: Justizministerin plant Speicherung von IP-Adressen für drei Monate

Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder: Bundesjustizministerin plant Gesetz für Speicherung von IP-Adressen

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