Menschenrechte dürfen nicht mit Pragmatismus hier, denke ich, abgewickelt werden, sondern da braucht es eine klare Position und die vertreten wir weiterhin. Der einzige Unterschied ist, tun wir das in der Öffentlichkeit gegen den Koalitionspartner oder tun wir das gemeinsam mit dem Koalitionspartner abseits der Öffentlichkeit, weil wir denken, dass wir so mehr bewegen können, als wenn wir uns eben permanent öffentlich

ausrichten, wo

es Unterschiede gibt. Das ist wirklich Realpolitik, mit der wir gerade konfrontiert sind. Da darf

ich kurz von der Innenpolitik, in der politischen Diskussion noch mal zurückkommen auf die Situation in den griechischen Lagern in Griechenland. Gerald Knaus, was konkret jetzt für die nächsten Tage ist die Gefahr aus dieser Pandemie? Was bewirkt dieser Coronavirus? Was ist die größte Gefahr für die Lager, nicht nur auf den Inseln, aber auch auf den Inseln in Griechenland?

Wir stehen vor einer unglaublichen Verantwortungslosigkeit der gesamten Europäischen Union. Wir haben tausende Menschen zusammengepfercht auf Inseln, wo es praktisch keine medizinische Infrastruktur gibt, wenn der Virus dort in die Lager kommt. Wir haben auf dem Festland bereits Lager, wo der Virus ist. Und die Antwort der Griechen bestand bis jetzt darin, diese einfach im Grunde genommen abzuriegeln. Es fehlt an jedem Plan. Es gibt keine wirklichen Pläne, was man da machen würde, wenn der Virus auf Samos oder auf Lesbos bei den Flüchtlingen ankommt oder bei den Asylsuchenden ankommt. Ich glaube, man muss sich dessen bewusst sein. Wir haben hier eine Situation jeden Tag. 17.000 Menschen in Mori auf dem engsten Raum, überall in Europa würden wir sagen, das ist extrem verantwortungslos. Wir müssten alles tun, um die Menschen voneinander zu trennen, um ihnen zu ermöglichen, sich die Hände zu waschen. Überall würden wir uns mobilisieren, in Altersheimen, in Gefängnissen sogar und sagen, was machen wir, um so etwas zu verhindern. Und wir haben diese Situation vor uns. Jeder weiß davon, jeder berichtet darüber, jeder Arzt vor Ort im Europaparlament. Wie gesagt, die CDU, CSU-Abgeordneten sagen, man muss etwas tun. Jetzt geht es darum, nicht nur zu sagen, wir würden gerne etwas tun, sondern wirklich etwas zu tun. Luxemburg hat es vorgezeigt, das ist wenig. Ich glaube, der Fehler ist, dass wir nicht jetzt auf einen Plan drängen, der die Priorität hat, diese Menschen so schnell es geht, auf das Festland zu bringen. Dort gibt es Hotels. Warum gibt es keinen Vorschlag der österreichischen Regierung zu sagen, wir bezahlen 70 Euro, 100 Euro pro Zimmer in leer stehenden griechischen Hotels, um dort sofort 5000 Familien mit Kindern von den Inseln unterzubringen. Ein Vorschlag laut gerichtet an die griechische Regierung. In Griechenland gibt es über 800.000 Hotelzimmer, die meisten sind leer. Warum gibt es keinen Vorschlag, jetzt zu sagen, wir unterstützen sofort IOM dabei, neue Zellschlager temporär am griechischen Festland zu errichten. Warum gibt es nicht mehr Druck? Also natürlich kostet das etwas politisch, aber ich sage Ihnen, hier in Deutschland würde sich auch nichts bewegen, wenn es nicht in allen Parteien, und damit schließe ich die CDU, CSU, die SPD, die Linken, die die FDP, überall kenne ich Leute und ich bin im ständigen Kontakt mit denen, die sagen, wir müssen etwas tun und dafür nehmen wir ruhig auch politischen Druck auf uns, denn es geht hier um eine mögliche Katastrophe. Wenn der Virus dort ankommt, was machen dann die griechischen Behörden? Bauen sie dann eine Mauer rund um diese 17.000 Menschen? Elfer können nicht mehr hinein, Spitalsbetten gibt es sechs in der Intensivstation auf Mithilini. Was tun wir da?

Es ist eine dramatische Situation in Griechenland, ganz besonders in den zahlreichen Flüchtlingsheimen dort und die Tatsache, dass Österreich als Land nicht teilnimmt an irgendwelchen Überlegungen, auf diese dramatische Situation zu reagieren, das lastet auf Österreich und es ist wahrscheinlich die Verantwortung der Zivilgesellschaft, hier in Richtung Korrektur zu drängen. Das war der Falter-Talk über die blockierte Humanität in Österreich aus Anlass des Appells von humanitären und kirchlichen Organisationen an die Regierungen, um begleitete Kinder aus den Flüchtlingslagern zu übernehmen und diese Lager zu evakuieren, bevor die Pandemie zuschlägt. bedanke mich sehr herzlich bei allen, die dabei waren. Die neuesten Informationen zur humanitären Situation auf Lesbos und in anderen Flüchtlingslagern in Griechenland mit oder ohne Coronavirus lesen Sie im Falter an dieser Stelle den Hinweis. Wenn Sie noch kein Abonnent des Falter haben, dann können Sie ein solches auch im Internet bestellen über die Internetadresse abo.falter Ich verabschiede mich. Danke für Ihr Interesse. Bis zur nächsten Folge.

Sie hörten das Falterradio, den Podcast mit Raimund Löw.