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Dieses Kapitel untersucht die politischen Positionen zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, insbesondere die der Union und der Ampel-Koalition. Es werden verschiedene Argumente für und gegen die Maßnahmen sowie Parallelen zu früheren Debatten und aktuellen Entwicklungen aufgezeigt.

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Episode notes

Themen:

00:01:06 CDU will Vorratsdatenspeicherung: Geht da noch was?

00:09:01 Kein beA ans Finanzamt: Ein Gesetz, das niemand wollte

00:18:28 Der DSA und seine “trusted flaggers”: Eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit? (mit: Dr. Martin Husovec)

00:48:44 Urheberrecht vor dem BGH: Für wen gilt die Panoramafreiheit?

Justiz-Posse: Streit um Mops Edda beendet

Caption:

In dieser Woche bei Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht mit Hendrik Wieduwilt und Maximilian Amos: In Berlin diskutiert man mal wieder über die Vorratsdatenspeicherung und verabschiedet unterdessen ein Gesetz, das eigentlich kaum jemand will. Außerdem erläutert Martin Husovec, was es mit dem DSA und seinen "trusted flaggers” auf sich hat, der BGH klärt die Grenzen des Urheberrechts bei Drohnen-Fotos und das Justiz-Epos um Mops Edda findet endlich seinen Schlusspunkt.

Shownotes:

Quellen & Links zur Folge:

CDU zum Sicherheitspaket

https://www.cdu.de/artikel/durchloechert-wie-ein-schweizer-kaese

CDU-Politiker Throm im NDR

https://www.ndr.de/nachrichten/info/CDU-Politiker-Throm-Wir-brauchen-die-Vorratsdatenspeicherung,audio1738750.html

Rechtsgeschichte zur (deutschen) Vorratsdatenspeicherung

https://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung_in_Deutschland

Quick Freeze Entwurf des BMJ

https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/1024_Einfuehrung_Sicherungsanordnung_Verkehrsdaten.html

beck-aktuell: Bundestag beschließt beA-Verbot beim Finanzamt - aber wohl nur vorläufig

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/beschlussempfehlung-bea-kommunikation-verbot-finanzamt