Regulierung digitaler Plattformen in der EU

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

UK: Johnson-Rücktritt

• Boris Johnson resigns as Conservative leader after cabinet revolt
• Rücktritt von Boris Johnson: Was es für einen Neuanfang braucht
• Boris Johnson’s resignation speech: what he said, and what he meant
• Boris Johnson resigns as Conservative leader after cabinet revolt
• Chris Pincher: a timeline of allegations and investigations

Taxonomie: EU-Parlament klassifiziert Gas- und Atomkraftwerke als „nachhaltig“

• Taxonomie: Ökosiegel für Atommeiler ist ein fulminantes Eigentor
• LdN272 EU-Taxonomie und nachhaltige Investitionen, Endgegner Omikron, Corona-„Spaziergänge“, 1 Jahr Sturm auf US-Kapitol, Steinmeier bleibt Bundespräsident
• „Grüne“ Taxonomie soll Versorgung sichern
• COMMISSION DELEGATED REGULATION (EU) amending Delegated Regulation (EU) 2021/2139 as regards economic activities in certain energy sectors and Delegated Regulation (EU) 2021/2178 as regards specific public disclosures for those economic activities
• Grüne Taxonomie: Bloß kein Ökosiegel für AKW
• Grüne Taxonomie: Wieso Atomkraftwerke bald „öko“ sind

Osterpaket: Wichtigste Klimaschutzgesetzgebung der letzten Jahre hat Macken

• Osterpaket: Vergütung rauf, Bürokratie runter, Netzanschluss digital, Ausschreibungsvolumen dynamisch
• Osterpaket: Wichtige EEG-Reform, aber noch keine Zeitenwende
• „Osterpaket“ wichtiger Schritt für die Energiewende – mit unverzeihlichen Bremsklötzen. Naturverträgliche Erneuerbare in Bürger*innenhand und Energieeinsparung vernachlässigt
• „Die heute beschlossenen Energie-Novellen sind ein großer Schritt hin zu einem erneuerbaren Versorgungssystem“
• Deutscher Bundestag – Osterpaket zum Ausbau erneuerbarer Energien beschlossen
• Bundesregierung schnürt das Windkraft-Paket

FDP

• Wie Friedrich Merz die Ampel unter Druck setzen will

Corona: Ampel duckt sich weg

• Kommentar: Höchste Zeit für eine vorausschauende Corona-Politik
• Die Corona-Politik wollte nie wissen, ob sie funktioniert – und daran ist sie gescheitert
• Sind wir denn jetzt schlauer?

Ukraine-Krieg: militärische Lage

• Fall von Lyssytschansk: Für die Ukraine wird es nun unheimlich schwer
• Krieg in der Ukraine: Russland kontrolliert Luhansk
• We Need to Talk About Putin (auf einen unvergifteten Tee mit Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann) – Apokalypse & Filterkaffee – Podcast
• How Long Will Europe Support Ukraine?
• Ukraine: Sieben Prinzipien für den Wiederaufbau
• Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine: Hunderte Milliarden sind nötig
• Was die Ukraine tun kann

Ukraine-Krieg: Positiver und negativer Frieden

• Waffenstillstand jetzt!
• Keine Gewalt ist keine Lösung | Internationale Politik
• Peace for our time

Digital Services Act beschlossen (Interview: Alexandra Geese, MEP)

• EU-Parlament stimmt DSA und DMA zu

Abtreibungen in den USA: Was wir für Deutschland lernen können

• Abtreibung und Frauenrechte: Werte, die verteidigt werden müssen
• Was Smartphones über Abtreibungen verraten können
• How to Fix the Electoral Count Act
• The ‘Independent State Legislature Theory,’ Explained
• Identitätspolitik als emanzipatorisches Instrument in der Debatte um den Schwangerschaftsabbruch
• Einspruch Exklusiv: Die Abschaffung von § 219a StGB war richtig
• Die FDP möchte die Abtreibungsnorm § 218 im Strafgesetzbuch erhalten.
• § 218 StGB – Schwangerschaftsabbruch – dejure.org
• DFR – BVerfGE 88, 203 – Schwangerschaftsabbruch II

Energiepreise: Wie die Bundesregierung den Gas-Kollaps verhindern will

• Konzertierte Aktion: Kanzler Scholz spielt auf Zeit
• Gasversorgung: Regierung bereitet Einschränkungen für den Ernstfall vor.
• (S+) Erst Inflation, dann Rezession: Was passiert in Deutschland, wenn der Wohlstand drastisch schwindet?
• Tarifpartner fordern weiter staatliche Hilfen
• Jens Suedekum on Twitter: „…das ganze Spiel hängt an einer großen Unbekannten: werden die privaten Haushalte ohne Preissignale genug Gas einsparen? Tun sie es nicht, droht im Winter die Gasmangellage, also Rationierung der Industrie und damit eine *SCHWERE* Rezession (eine leichte kriegen wir eh) /4“ / Twitter

Urlaubs-Tipp: MapAlarm und OpenStreetMap

• ‎MapAlarm: Maps & Open Streets im App Store
• OpenStreetMap – Wikipedia

Bilder

• Rücktritt Johnson
• Atomkraftwerk, CC-SA-3.0
• Lyssytschansk
• Friedenstaube: Photo by Zaur Ibrahimov on Unsplash
• Alexandra Geese, ©Andreas-Endermann
• Demonstration für Abtreibung: Photo by Gayatri Malhotra on Unsplash

Hausmitteilungen

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Projekte des Lage-Teams

• Die OpenStreetMap auf iPhone & iPad: OpenStreets für iOS (kostenlos)
• Die OpenStreetMap auf dem Mac: OpenStreets für MacOS (kostenlos)
• „Das Interview mit Philip Banse“