Gerichtliche Erfolge gegen Polizeibeschränkungen

Gast: Peter Dinkloh, Mediensekretär bei ver.di. Am 28. April 2018 greifen zwei bekannte Neonazis Journalisten an, die zu rechtsextremen Umtrieben im thüringischen Fretterode recherchieren. Sie verfolgen die Reporter mit dem Auto, bringen ihr Fahrzeug von der Straße ab und verletzten sie unter anderem mit einem Messer schwer. Fotos belegen den Vorfall.

Dennoch benötigt das Landgericht Mühlhausen drei Jahre und eine Verzögerungsrüge, um zu einem Urteil zu kommen. Und das fällt bemerkenswert milde aus: So wird ein Täter wegen gefährlicher Körperverletzung zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt, der andere zu 200 Arbeitsstunden nach Jugendstrafrecht. Einen gezielten Angriff auf Journalisten oder ein politisches Motiv konnte die Richterin erst gar nicht erkennen.

„Sie hat davon gesprochen, dass sich hier eben zwei Lager gegenübergestanden hätten und damit die politische Dimension des Falls komplett verkannt“, sagt Peter Dinkloh, der als Gewerkschaftsvertreter den Prozess beobachtet. „Als wäre das einfach ein Konflikt zwischen zwei Jugendgruppen gewesen.“

Aber nicht nur Dinkloh hat Probleme mit diesem Urteil – auch der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung mittlerweile als fehlerhaft bewertet. Zwei Tage vor Heiligabend kommt es nun zu einer Neuauflage vor einer anderen Kammer des Landgerichts.

Im Gespräch mit Holger Klein spricht Dinkloh über die Hintergründe des Falls: Steckt dahinter ein strukturelles Problem in Thüringen? Warum behindert selbst die Polizei immer wieder Journalisten, die zu Rechtsextremismus recherchieren? Und wie können Medienschaffende besser vor Übergriffen geschützt werden?

Der Gesprächspartner: Peter Dinkloh ist Mediensekretär bei ver.di und unterstützt Journalistinnen, ihre Rechte als Vertreterinnen einer kritischen Öffentlichkeit wahrzunehmen. Ein Schwerpunkt dabei ist der Einsatz gegen Rechtsextremismus und für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Vorher hat er als Journalist für Correctiv und Reuters gearbeitet.

Der Host: Holger Klein ist Podcaster und ehemaliger Hörfunkmoderator. Seit 2021 ruft er für Übermedien jede Woche bei Leuten aus der Medienbranche an, um mit ihnen über aktuelle Medienthemen und ihre Hintergründe zu sprechen.

Links:

• Pressemitteilung von ver.di
• Pressemitteilung des BGH
• Angriff auf Journalisten: Nach BGH-Rüge startet der Prozess neu (fr.de)

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